CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Kritik an Seehofer Punkte auf dem Populismus-Ticket?

Stand: 21.12.2016 11:02 Uhr

Nach dem Anschlag in Berlin forderte CSU-Chef Seehofer eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik - dabei ist der Täter noch gar nicht ermittelt. Die Opposition nannte seine Äußerung voreilig und populistisch. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Der oder die Verantwortlichen für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind noch nicht gefasst, die Hintergründe noch nicht aufgeklärt. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber bereits gestern eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren."

Unsinn, sagt dazu Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Seehofers Forderungen seien nicht neu - es nütze nichts, diese durch die Hintertür vor dem Hintergrund des schlimmen Anschlags wieder aus der Schublade zu holen. "Es hat auch keinen Sinn, seine Kritik an der Politik der Bundesregierung und auch derjenigen, die diese Politik unterstützen, jetzt auf der Folie dieses Ereignisses zu wiederholen."

Eine Frage des Timings?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann versuchte noch am Dienstag, Seehofers Forderungen zu verteidigen. Das Thema würde schließlich alle Menschen bewegen: "Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen, denen, die jetzt verletzt in Krankenhäusern liegen. Aber das kann nun nicht bedeuten, dass wir jetzt nicht mehr politisch handeln wollen."

Doch das Timing von Seehofers Einlassungen macht manchen Bauchschmerzen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial", der CSU-Chef habe nicht gewusst und wisse nicht, ob der Anschlag von einem Flüchtling begangen worden sei. Insofern verbiete sich an dieser Stelle Populismus.

Kritik kommt auch aus der CDU. Partei-Vize Armin Laschet hinterfragt die Sinnhaftigkeit von Seehofers Aussage. "Der Sinn der Aussage kann ja erst dann kommen, wenn man weiß, wer der Täter ist. Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland kommt? Oder wenn er aus einem Nachbarland kommt, wie in Nizza? Oder aus Brüssel?" Bei einem ungeklärten Tatbestand bereits Schlussfolgerungen zu ziehen sei keine normale Herangehensweise an Politik.

Neuer Keil zwischen CDU und CSU

Und sogar der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl, der zuletzt eher durch eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik aufgefallen ist, hält es nicht für klug, dass die CSU den Graben zur CDU wieder aufreißt. "Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Wenn Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, kann man eine faktenbasierte  Diskussion führen. Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich herausstellt, dass sie mit der Tat nichts zu tun hatte", sagte Strobl im SWR.

Seehofer selbst wehrt sich gegen den Eindruck, er wolle aus dem Anschlag in Berlin politisches Kapital schlagen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der bayerische Ministerpräsident, er mache das nicht, um auf diesem Ticket Punkte zu sammeln. Doch was hängen bleibt ist der Druck, den die CSU wieder auf Kanzlerin Angela Merkel erhöht.

Voreilige Forderungen? Debatte über Seehofer-Aussagen nach Anschlag
Cecilia Reible, ARD Berlin
21.12.2016 09:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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