Flüchtlinge auf der Balkanroute: Schweden | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Pariser Attentate Polen will Flüchtlingsquote nicht erfüllen

Stand: 14.11.2015 16:17 Uhr

Als Reaktion auf die Attentate in Paris will Polen die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr erfüllen. Das sagte der künftige Europaminister Szymanski. Vizekanzler Gabriel warnte vor einem solchen Kurs. Gerade jetzt müsse Europa noch enger zusammenrücken.

Noch am Morgen hatte Polens scheidender Außenminister Grzegorz Schetyna betont, wie wichtig es sei, nach den Anschlägen in Paris im Kampf gegen den Terror zusammenzuarbeiten. Wenige Stunden später kommen von der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung, die das Land ab Montag politisch leiten soll, ganz andere Töne.

Polen müsse aus der Attentatsserie Konsequenzen in seiner Flüchtlingspolitik ziehen - es könne sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen, sagte der designierte Europaminister Konrad Szymanski gegenüber dem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. Die Regierung habe nicht "die politischen Möglichkeiten", die Anforderungen der EU bezüglich der Aufnahme von Schutzsuchenden umzusetzen. Polen müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.

Über die sogenannten Verteilerquoten für Flüchtlinge hatten die Mitglieder der Europäischen Union lange gestritten. Polen hatte von Anfang an zu den Gegnern der Quoten gehört. Erst Mitte September hatte die Regierung schließlich einer Verteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU zugestimmt. So sollten die Staaten entlastet werden, in denen die meisten Asylsuchenden ankommen. Gemäß der vereinbarten Quote hätte Polen zusätzlich zu den bereits 2000 aufgenommenen Flüchtlingen weitere 4500 einreisen lassen müssen.

Gabriel: "Flüchtlinge nicht darunter leiden lassen"

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte, man dürfe jetzt nicht von einer offenen und gemeinsam getragenen Flüchtlingspolitik abrücken. Man dürfe Flüchtlinge nicht "darunter leiden lassen", dass "sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror in die Welt getragen wird". Gerade jetzt müsse Europa noch enger zusammenrücken: "Wir werden die Freiheit und die Offenheit unseres Landes und unseres Kontinents nicht preisgeben", sagte Gabriel. In diesem Zusammenhang verwies der SPD-Politiker auch auf die Syrien-Konferenz in Wien. Es sei umso bedeutender, dem Krieg in Syrien als Nährboden für diese Gewalt ein Ende zu setzen.

Sigmar Gabriel, Vizekanzler, zu den Terroranschlägen in Frankreich
14.11.2015

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Seehofer will Flüchtlinge mehr auf USA und Golf-Staaten verteilen

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen forderte, dass die Verteilung von Flüchtlingen über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen müsse. Darum sollten die USA und die Golf-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Die Vereinigten Staaten sind ja nicht ganz unbeteiligt", sagte Seehofer in Bezug auf die Kriege etwa im Irak. "Man muss auch gegenüber Freunden sagen, dass sie Verantwortung haben."

Komplett gegen neue Diskussionen um den Umgang mit Flüchtlingen sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Ministern in Berlin äußerte er die "dringende Bitte", dass nun nicht "vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird".

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