Nach Annapolis: Friedensvertrag bis Ende 2008?

Nach Nahost-Konferenz in Annapolis

Friedensvertrag bis Ende 2008?

Israel und die Palästinenser sind zu Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat bereit. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte zum Abschluss der Annapolis-Konferenz an, Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Machmud Abbas würden schon heute erste Verhandlungen starten. US-Präsident Bush werde beide im Weißen Haus zu getrennten Gesprächen empfangen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Olmert und Abbas zuvor betont: "Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden." Beide Männer reichten sich die Hand und versprachen, die Friedensverhandlungen bis zum Ende der Amtszeit Bushs im Januar 2009 erfolgreich zu beenden.

[Bildunterschrift: Olmert, Bush und Abbas in Annapolis ]

Beide Seiten wollten ohne Ausnahme über alle offenen Fragen verhandeln, sagte Bush der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich auch dazu, die Forderungen des internationalen Friedensplans von 2003, der so genannten Road Map zu erfüllen. Die USA wollen den Friedensprozess begleiten und überwachen.

Bush sprach von einer "historischen Chance" für den Frieden. Auch Olmert betonte, die derzeitige Chance werde sich nicht wiederholen. Olmert sagte, sein Land sei zu einem "schmerzlichen Kompromiss" bereit, um Frieden mit den Palästinensern zu erlangen. Man werde "keinen einigen Streitpunkt auslassen". Zugleich betonte er, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein.

Abbas: Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas

Abbas sagte, das jahrzehntelange Leiden der Palästinenser könne nun ein Ende finden. Bei den Friedensverhandlungen sollten alle strittigen Themen diskutiert werden, einschließlich der Jerusalem-Frage. Abbas forderte, dass Ostjerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein müsse. Außerdem rief er zu einem Ende der jüdischen Besiedlung in den Palästinenser-Gebieten auf.

[Bildunterschrift: Abbas und Olmert bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ]
Allerdings blieb auch Skepsis zurück. Die gemeinsame Erklärung von Israelis und Palästinensern war trotz monatelanger Verhandlungen erst in letzter Minute zustande gekommen und klammerte die seit Jahren ungelösten Kernfragen aus: die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die endgültigen Grenzen eines Staates Palästina, der Status Jerusalems und die Rückkehr der 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge.

Aus palästinensischen Delegationskreisen wurde Kritik daran geäußert, dass diese Punkte nicht angesprochen wurden. Es wollte sich aber niemand offen dazu äußern, um die positive Atmosphäre nicht zu stören, die mit der Konferenz geschaffen werden sollte.

Steinmeier: Erwartungen voll erfüllt

Die USA hatten zur Annapolis-Konferenz mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen eingeladen. Deutschland war durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Die Erwartungen an die Konferenz in Annapolis seien vollauf erfüllt worden, sagte Steinmeier. Beide Seiten hätten sich "in die Hand versprochen, jetzt neue Wege zu finden".

Steinmeier sagte weiter, die an der Konferenz beteiligten arabischen Staaten hätten die Eröffnungsreden von Bush, Abbas und Olmert "sehr positiv kommentiert". "Diese Konferenz war eine sehr gute Bedingung, dass dieser Prozess gelingen kann", sagte Steinmeier.

Nachfolgekonferenz in Moskau

Die nächste Friedenskonferenz zwischen Israel und Palästinensern findet nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Moskau statt. Ein genauer Zeitpunkt und die Themen des Treffens stünden jedoch noch nicht fest. Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge hat Lawrow angeregt, dass Syrien und der Libanon "als direkt in den arabisch-israelischen Konflikt verwickelte Staaten an den Gesprächen beteiligt werden".