Gerichtsgebäude im Gefängniskomplex Silivri  | Bildquelle: dpa

Prozess gegen Steudtner "Anklageschrift wie ein schlechter Roman"

Stand: 24.10.2017 04:44 Uhr

Einen Tag vor dem Prozessbeginn gegen den Menschenrechtler Steudtner in der Türkei sind neue Details aus der Anklage bekannt geworden. Seine Anwälte sind entsetzt: Das Schriftstück stützt sich auf einen anonymen Zeugen und lese sich "wie ein schlechter Roman".

Von Elmas Topcu, WDR

Gut drei Monate nach der Festnahme wird dem Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei der Prozess gemacht. Teile der Anklageschrift gegen sie waren bereits am 8. Oktober durch Medienberichte bekannt geworden. Später äußerten sich auch ihre Anwälte dazu. Steudtners Anwalt Murat Deha Boduroglu sagte im ARD-Interview: "Die Anklageschrift liest sich wie ein schlechter Roman."

Peter Steudtner (Archivbil) | Bildquelle: dpa
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Steudtner wurde im Sommer festgenommen. (Archivbild)

In dem nur knapp 17-seitigen Dokument wirft der Istanbuler Staatsanwalt den Angeklagten Mitgliedschaft in mindestens einer terroristischen Vereinigung vor. Einige von ihnen werden sogar beschuldigt, mehrere verfeindete Terrororganisationen gleichzeitig zu unterstützen.

Auch Amnesty-Direktorin in Haft

Der Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wirft die Staatsanwaltschaft Verbindungen zu gleich drei Vereinigungen vor: PKK, DHKP-C und FETÖ. Zwei davon, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die linksradikale DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), gelten auch in Deutschland als Terrorvereinigungen. FETÖ wiederum ist die türkische Abkürzung für "Fethullah Gülen Terrororganisation" - so wird die Gülen-Bewegung seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei genannt. Die Regierung macht sie für den versuchten Umsturz verantwortlich, sie gilt dort seither als Terrororganisation.

Erdal Dogan, der Anwalt von Eser, hält die Vorwürfe gegen die Menschenrechtler für absurd und erfunden. So erkläre sich auch der geringe Umfang der Anklageschrift. Daher hofft er für Mittwoch auf die Freilassung aller Menschenrechtler.

Vorwürfe gegen Steudtner

Die Vorwürfe gegen den 46-jährigen Steudtner, der laut seinem Anwalt keine deutsche Übersetzung der Anklageschrift erhielt, basieren auf Aussagen eines anonymen Zeugen. Dieser nahm im Juli am selben Workshop wie Steudtner teil. Dort will er beobachtet und gehört haben, dass der Berliner Experte und andere Menschenrechtler über Syrien und digitale Sicherheit gesprochen haben.

Festnahme in Istanbuler Hotel

Teilnehmer dieses Workshops sollen Steudtner gefragt haben, wie man Dokumente verschlüssele und wie man verhindere, dass die Polizei an die Dokumente oder ihre Informationen komme. Für Menschenrechtler sind solche Kenntnisse in sicherer Kommunikation oft unabdingbar, insbesondere, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen in Krisengebieten berichten. Die Aktivisten sollen sich auch über diverse Chat-Apps unterhalten haben - auch über Bylock. Bylock gilt für die türkische Justiz als Kommunikationsweg der Gülen-Bewegung.

Steudtner und neun weitere Menschenrechtler wurden am 5. Juli während des Workshops in einem Hotel auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen. Bei der Polizeirazzia sollen die Türen und Fenster offen gestanden haben. Das passt nach Ansicht der Anwälte nicht zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dort sei im Geheimen ein Putsch vorbereitet worden.

Anklage gegen elf Menschenrechtler

Gegen insgesamt elf Menschenrechtler ist Anklage erhoben. Zu ihnen zählt auch der schon im Juni festgenommene Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic. Aus der Anklageschrift geht auch hervor, dass gegen Steudtner und andere Menschenrechtler weitere Ermittlungen wegen Terrorfinanzierung und Agententätigkeit laufen. Nähere Informationen gibt die Staatsanwaltschaft dazu nicht.

Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul | Bildquelle: AP
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Das Hochsicherheitsgefängnis Silivri - hier ist Steudtner inhaftiert.

Brief aus dem Silivri-Gefängnis

Seit dem 1. August sitzt Steudtner im Gefängniskomplex Silivri, rund 80 Kilometer westlich von Istanbul. Anfang Oktober veröffentlichte Amnesty International einen Brief von ihm, der einen Einblick in seine Haftbedingungen gibt.

"Ich habe bisher keinen Kontakt zu den anderen Kollegen, daher schreibe ich diesen Brief nur in meinem Namen", schreibt Steudtner. Er teile seine Zelle mit einem türkischen Gefangenen, dürfe nur einmal die Woche für eine Stunde mit seinen Anwälten sprechen. Mit der Familie sei pro Woche nur ein 10-minütiges Telefonat erlaubt. Steudtner ist den Menschen dankbar, die ihm Yoga und Tai Chi beigebracht haben. "Jeden Abend um 18.00 Uhr singe ich laut im Gefängnishof - wie meine Freunde in der Berliner Gethsemane Kirche". Die Lieder hätten sogar die türkischen Gefangenen auswendig gelernt.

Am Ende des Briefes appelliert der Berliner an die deutsche Öffentlichkeit und bittet sie, nicht die türkische Bevölkerung für seine Lage verantwortlich zu machen. Er erfahre eine unglaubliche Solidarität: "Wer mich kennt, kennt auch diese Redewendung: Wenn du schnell vorankommen willst, geh' allein. Wenn du aber die Ferne erreichen möchtest, geh' mit anderen zusammen."

Über dieses Thema berichteten am 08. Oktober 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr und am 21. Oktober 2017 HR Info um 21:35 Uhr.

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