Carles Puidgemont | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Konflikt Was will Puigdemont in Belgien?

Stand: 31.10.2017 11:58 Uhr

Er ist in Spanien angeklagt wegen Rebellion. Er reist nach Brüssel und engagiert einen Menschenrechtsexperten als Anwalt. Asyl beantragte Kataloniens Ex-Regionalchef Puigdemont bislang nicht. Das dürfte auch kaum erfolgreich sein. Was also will er in Belgien? Heute will er sich äußern.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in Belgien einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der Anwalt Paul Bekaert sagte im flämischen Fernsehsender VRT, er habe einen "ersten Kontakt" mit Puigdemont gehabt und persönlich mit ihm gesprochen. "Er hat mich formell zu seinem Anwalt ernannt." In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen.

"Herr Puigdemont ist nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen", versicherte Bekaert. "In dieser Hinsicht ist noch nichts entschieden." Für heute kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.

Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. "Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken", sagte Bekaert. "Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert."

Arnim Stauth, ARD Brüssel, zu Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel
tagesschau 11:50 Uhr, 31.10.2017

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Anklage wegen Rebellion

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Einheiten der spanischen Guardia Civil untersuchten am Vormittag auch das Hauptquartier der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona. Dabei ging es laut einem Sprecher um das Verhalten der katalanischen Polizei am Tag des Unabhängigkeitsreferendums. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht.

Konsequenzen aus der Puigdemont-Entmachtung
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.10.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid zzt. Barcelona

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Asylantrag "absolut nicht auf der Agenda"

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl für Puigdemont in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch- flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch.

Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe. Auch nach Ansicht des spanischen Außenministers wäre Asyl in diesem Fall ungewöhnlich. "Es wäre überraschend, wenn er unter den gegenwärtigen Umständen das Recht auf Asyl erhalten könnte", sagte Alfonso Dastis dem Radiosender Cadena SER.

EU-Staaten gelten als sichere Herkunftsländer

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, ist sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besonderen Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Das belgische Parlament in Brüssel | Bildquelle: AP
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Muss sich das belgische Parlament bald mit dem "Fall Puigdemont" befassen? Premierminister Michel steht klar hinter der spanischen Zentralregierung.

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrags demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.

Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid, unter ihnen auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.

Vermutlich reiste Puigdemont nach Belgien aus, um einer eventuellen Festnahme zu entgehen. Bisher wurde lediglich Anklage gegen ihn und seine Minister erhoben, aber kein Haftbefehl ausgestellt. Puigdemont kann sich also frei bewegen. Und warum ausgerechnet Belgien? Das dürfte schlicht etwas mit den offenen Sympathien zu tun haben, die nationalistische flämische Politiker für die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen zeigen.

Zwangsverwaltung ohne Zwischenfälle

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. 

Am Montag hatte der erste Arbeitstag in Katalonien unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung ohne Zwischenfälle begonnen. Die meisten der 300.000 Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. Berichte über zivilen Ungehorsam gab es nicht. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich nicht offensichtlich den Anordnungen. Es gab auch keine Anzeichen für spontane Proteste auf den Straßen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt.

Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den Wahlen am 21. Dezember bestehen bleiben.

Über dieses Thema berichtete am 30. Oktober 2017 die tagesschau um 14:00 Uhr und die tagesthemen um 23:15 Uhr.

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