Demonstranten in Istanbul | Bildquelle: AP

Angespannte Lage in der Türkei Tausende demonstrieren gegen Erdogan

Stand: 10.10.2015 22:25 Uhr

Nach dem schweren Anschlag in Ankara sind tausende Menschen in Istanbul und anderen Städten der Türkei auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Präsident Erdogan und die Regierung. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Die Zahl der Toten des Anschlags stieg auf 95.

Tausende Menschen haben in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Regierung demonstriert. Die rund 10.000 Demonstranten im Zentrum von Istanbul machten Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Doppelanschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara mitverantwortlich. Die Polizei begleitete die Proteste mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein.

Weitere Demonstrationen fanden in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt. Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir soll es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein.

Tausende demonstrieren in Istanbul gegen Präsident Erdogan und die AKP-Regierung. | Bildquelle: REUTERS
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Tausende demonstrieren in Istanbul gegen Präsident Erdogan und die AKP-Regierung.

Am Samstag waren bei einer Friedensdemonstration in Ankara kurz hintereinander zwei Sprengsätze explodiert. Die Zahl der Toten stieg nach und nach auf 95. Da jedoch viele der knapp 250 Verletzten in kritischem Zustand waren, wurde bereits mit einer höheren Opferzahl gerechnet.

Zu der Demonstration hatte unter anderem die Kurdenpartei HDP aufgerufen. Laut HDP richtete sich der Anschlag gegen die ihre Mitglieder, die Sprengsätze wurden demnach am Aufmarschplatz der HDP-Delegation bei der geplanten Demonstration gezündet.

Die Regierung geht von zwei Selbstmordattentätern aus. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verdächtige seinerseits die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder Linksextremisten der DHKP-C, hinter dem Attentat zu stehen.

Mindestens 90 Tote nach Anschlägen in Ankara
tagesthemen 23:30 Uhr, 10.10.2015, Martin Weiss, ARD Istanbul

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Präsident Erdogan sagte, der Anschlag ziele auf den Frieden in der Nation ab. Er rief seine Landsleute dazu auf, als Antwort auf den Terror solidarisch und entschlossen zu sein. Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus, der Wahlkampf ist unterbrochen.

Kurdenpartei HDP gibt Regierung Mitschuld

Drei Wochen vor der Parlamentswahl dürfte der Anschlag die politischen Spannungen in der Türkei weiter anheizen. Die HDP sieht sich als Ziel der Bomben und machte die islamisch-konservative Staatsführung für den Anschlag verantwortlich. "Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk", sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas. "Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden."

Demonstration gegen die Regierung in Diyarbakir | Bildquelle: REUTERS
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Demonstration gegen die Regierung in Diyarbakir

Es war der dritte Anschlag auf kurdische Aktivisten in der Türkei in den vergangenen Monaten. Im Juli kamen 33 Friedensaktivisten in der Grenzstadt Suruc ums Leben. Der Anschlag wurde der Terrormiliz "Islamischer Staat" zugeschrieben. Im Juni wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Partei HDP in Diyarbakir zwei Menschen getötet. "Diese Attacke ähnelt den Attentaten von Diyarbakir and Suruc und ist eine Fortsetzung davon", sagte Demirtas.

Am Sonntag in drei Wochen sollen im Land erneut Parlamentswahlen stattfinden. Die Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der legalen Kurdenpartei HDP sind angespannt, weil die Regierungspartei AKP der HDP eine Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft. Die HDP wiederum hält Erdogan das Schüren nationalistischer Stimmungen vor, um im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen seine Macht ausbauen zu können. Bei der Wahl im Juni hatte die HDP überraschend stark abgeschnitten, was die AKP ihre absolute Mehrheit kostete. ARD-Korrespondent Schramm hält es für möglich, dass die Wahlen am 1. November wegen des Anschlags in Ankara verschoben werden.

Nach der Attacke von Suruc war die Türkei nicht nur aktiv in die Offensive gegen den IS eingestiegen, sondern begann auch, Angriffe auf die kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei PKK zu fliegen. Der zweijährige Waffenstillstand zwischen Regierung und PKK ist beendet. Seither eskaliert im Südosten der Türkei die Gewalt. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben.

Das Auswärtige Amt verschärfte nach dem Anschlag seine Reisehinweise für die Türkei. Die Innenstadt von Ankara und größere Menschenansammlungen sollten gemieden werden. "Landesweit ist mit einer Zunahme der politischen Spannungen zu rechnen, weitere Anschläge oder gewaltsame Auseinandersetzungen sind nicht ausgeschlossen", hieß es.

86 Tote durch Explosionen in Ankara
R. Baumgarten, ARD Istanbul
10.10.2015 21:04 Uhr

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