Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Mays Strategie Größte Chancen, geringste Risiken

Stand: 19.04.2017 16:46 Uhr

Traumhafte Umfragewerte, eine abgeschlagene Opposition und noch mindestens zwei Jahre bis zum EU-Austritt: Eine bessere Gelegenheit für Parlamentswahlen hätte sich der britischen Premierministerin May nicht bieten können.

Eine Analyse von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Diese Gelegenheit war einfach zu verlockend, um sie vorbei ziehen zu lassen: Die Konservativen schweben in den Umfragen in traumhaften Höhen, die Labour-Opposition fällt auf ein Rekordtief. Wenn sich diese Umfragen am 8. Juni auch nur annähernd bestätigen, kann Theresa May volle fünf Jahre mit einer deutlich ausgebauten Mehrheit weiter regieren. Auf die Opposition wird sie dann noch weniger als jetzt  Rücksicht nehmen müssen, und - das wäre dann neu - die notorischen Querulanten in ihrer eigenen konservativen Partei ignorieren können.

May wird dann durchregieren können, wie einst Margaret Thatcher in ihren besten Zeiten. Eine solche Gelegenheit wie jetzt wird sich voraussichtlich so schnell nicht wieder bieten. Und so geht die Premierministerin mit dem Termin am 8. Juni unter allen Möglichkeiten das geringste Risiko ein.

2020 von Unsicherheiten geprägt

Viel riskanter wäre es, bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 zu warten: Dann dürften die Brexit-Verhandlungen beendet sein, Großbritannien wird wahrscheinlich die EU bereits verlassen haben und die Wähler hätten die ersten Erfahrungen damit gemacht, nicht mehr EU-Bürger zu sein. Gut möglich, dass diese ersten Erfahrungen nicht gerade positiv sind, und dass der Traum von der paradiesischen Zukunft außerhalb der EU dann bereits zerplatzt ist. Damit wäre 2020 das Rennen um die Macht in Großbritannien wieder offen.

Und wenn die Labour-Opposition bis dahin auch noch ihren im Wahlvolk immens unbeliebten Parteichef, Jeremy Corbyn, ersetzt, würde in drei Jahren der Regierungswechsel in Großbritannien quasi in der Luft liegen. Bis 2020 zu warten wäre aus Sicht der Konservativen also riskant gewesen. Jetzt, am 8. Juni, ist der Machterhalt so gut wie sicher.

May konnte heute auch sicher sein, dass die Labour-Abgeordneten trotz der desolaten Lage ihrer Partei ebenfalls für die vorgezogenen Neuwahlen stimmen und ihr somit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit verschaffen. Denn was wäre das für eine Opposition, die eine - wenn auch theoretische - Chance auf einen Machtwechsel nicht nutzen würde? Labour hätte sich mit einem "Nein" zur vorgezogenen Neuwahl vollends als ernstzunehmende politische Kraft verabschiedet. Das wusste die Premierministerin natürlich. Sie hat kühl kalkuliert und wird am Abend des 8. Juni als strahlende Siegerin dastehen.

Was tun mit dem stärkeren Rückhalt?

Spannend wird es sein, wie May ihren Zugewinn an Macht in die Brexit-Verhandlungen einbringt. Wenn sie dort so auftritt wie einst Thatcher, die ihre Handtasche auf den Tisch knallte und ihr Geld zurück haben wollte, wird sie in Brüssel scheitern. Die EU-Verhandlungsführer werden sich von einer größer gewordenen konservativen Mehrheit im Unterhaus nicht beeindrucken lassen. Warum auch? Sie sind den Regierungen und Parlamenten der 27 verbleibenden Mitgliedsländern Rechenschaft schuldig. Sie müssen die Interessen der EU im Blick haben und nicht die Interessen eines Landes, das bald nicht mehr dazu gehören wird.

Wenn May das begreift und nicht alles vergisst, was sie im vergangenen Jahr beim Referendum in ihrem Land dazu gebracht hatte, für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu stimmen, könnte eine größer gewordene konservative Mehrheit im Unterhaus die Verhandlungen in Brüssel sogar erleichtern. Vernünftige Kompromisse für das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien wären dann erreichbar. Denn mit einer möglichen Mehrheit von mehr als 100 Mandaten müsste May nicht mehr jeden konservativen Brexit-Hardliner einbinden, der ohne Rücksicht auf Verluste den totalen Bruch mit der EU will.       

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. April 2017 um 17:08 Uhr.

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