Günter Seufert im Gespräch mit Gabi Bauer

Interview mit Türkei-Experte Seufert "Erdogan braucht den Krach mit Europa"

Stand: 15.11.2016 22:33 Uhr

Streng genommen müsste die EU schon jetzt die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen, meint Türkei-Experte Seufert im nachtmagazin. Die verbale Eskalation sei machttaktisches Kalkül: Erst mit Erreichen seiner Ziele könne sich Präsident Erdogan wieder mäßigen.

Die scharfen Töne, mit denen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara empfangen wurde, haben Günter Seufert nicht überrascht. Im Interview mit dem nachtmagazin sagte der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, es sei nach den Statements der vergangenen Tage zu erwarten gewesen, "dass der Besuch sehr konfrontativ ablaufen würde."

Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik, mit einer Einschätzung
nachtmagazin 00:00 Uhr, 15.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gründe genug für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Lohnt es sich dann mit Ankara weiter im Dialog zu bleiben? Streng genommen müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden, konstatierte Seufert. Zumindest müssten sie ausgesetzt werden, wenn sich die Türkei - entgegen des Vertrags über die Beitrittsverhandlungen - "anhaltend, schwerwiegender Verletzungen der Werte schuldig" mache, auf denen die Europäische Union ruhe.

Steinmeier gehe aber pragmatisch vor und wolle aus nachvollziehbaren Gründen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, so Seufert. Dabei gehe es einerseits um die Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft, andererseits um die Türkei als strategischen Partner im Kampf gegen den Terror und bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt.

Das Kalkül von Machtmensch Erdogan

Die derzeit verfahrene Situation sei vor allem von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewollt: "Der Präsident braucht diese Konfrontation im Land, er braucht diese Polarisierung in der türkischen Gesellschaft. Und er braucht auch den Krach mit Europa, um seine Wähler bei der Stange zu halten", so Seufert. Es gehe Erdogan um eine Einheit "gegen einen gedachten, vielleicht phantasierten Feind, der die Türkei von innen und außen bedroht."

Doch diese Haltung des Machtmenschen Erdogan muss nicht von Dauer sein. Seubert vermutet: "Sobald er dann das Präsidialsystem hat und sicher im Sattel sitzt, kann er wieder eine gemäßigte Politik fahren."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. November 2016 um 00:00 Uhr.

Darstellung: