Wahlplakate in Algerien | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Algerien Ein Land in Frust und Verzweiflung

Stand: 01.05.2017 11:44 Uhr

Festnahmen, Polizeigewalt und Zensur - das sind drei Gründe, warum der Frust bei den Menschen in Algerien groß sind. Die Parlamentswahl am 4. Mai bedeutet den meisten nichts.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Nordwestafrika

Seit Wochen scheint Algerien mit Wahlplakaten tapeziert, die politischen Parteien schicken Autos durchs Land, aus Lautsprechern dröhnen vollmundige Slogans. 12.000 Kandidaten kämpfen um 462 Sitze in der Nationalversammlung. Klingt nach einem spannenden Showdown - interessiert aber kaum jemanden.

Schon bei der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren haben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. Diesmal könnten es noch weniger sein, glaubt Issandr Amrani von der International Crisis Group: "Für die meisten Menschen in Algerien bedeutet diese Wahl absolut nichts. Es ist erstaunlich, wie das Parlament in den Jahren der Bouteflika-Ära politisch ausgehöhlt wurde." Dominiert werde es von den beiden Regierungsparteien, so Amrani. "Sie verteilen Geld an ihre Klientel und sie halten sich nicht mit politischer Arbeit auf. Aber die kleineren Parteien haben einfach viel zu wenig Einfluss, um den großen gefährlich zu werden."

alt Seit einem Schlaganfall vor rund einem Jahr ist Algeriens Präsident Bouteflika fast gar nicht mehr öffentlich aufgetreten (Archivbild von Januar 2013).

Abd al-Aziz Bouteflika

Abd al-Aziz Bouteflika ist seit 1999 algerischer Präsident. Geboren wurde er im März 1937 in Marokko. Seit gut 60 Jahren ist er Mitglied der Nationalen Befreiuungsfront FLN. 1962 wurde er erstmals Minister - damals für Jugend, Sport und Tourismus. Schon ein Jahr später wechselte er ins Außenministerium.
Vorübergehend wurde er aus der Partei ausgeschlossen, ging ins Exil, kehrte dann 1989 nach Algerien und in die FLN zurück. 1999 wurde er zum Präsidenten gewählt. Sein Wahlsieg galt als umstritten, da eine Manupulation mithilfe des Militärs nicht ausgeschlossen ist.

Verkrustete Herrscherelite

Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, Ikone des Befreiungskampfes gegen die frühere Kolonialmacht Frankreich, ist seit bald 20 Jahren im Amt. Seine Partei FLN, die Nationale Befreiungsfront, und die Nationale Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) stellen die Regierung und haben die absolute Mehrheit im Parlament. Seit dem Ende des Bürgerkriegs der 1990er-Jahre, als der Staat gegen die Islamisten kämpfte und es 150.000 Tote gab, galt das System Bouteflika als Garant der Stabilität. Längst aber ist nur noch von einer verkrusteten Herrscherelite die Rede.

Wahlveranstaltung der FLN | Bildquelle: AFP
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Die FLN von Präsident Bouteflika wird wohl auch nach der Wahl die Politik des Landes maßgeblich mitbestimmen.

"Le pouvoir", das Netzwerk der Macht, bestehend aus Partei, Militär, Geheimdiensten und verbündeten Geschäftsleuten, sei hochkorrupt und interessiere sich nicht für die Bürgerinnen und Bürger, klagt Anis Saidoune, Student aus Algier: "Wir haben die Nase voll von den leeren Versprechen, und wir verlangen Garantien von den Behörden, denn schon damals, 2011, haben sie uns getäuscht und im Stich gelassen. "

Hauch von Arabischem Frühling ist verflogen

Damals, damit meint Anis die Zeit des so genannten Arabischen Frühlings. In dessen Sog hatte es auch in Algerien Streiks und Proteste gegeben - vor allem gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber damals schwamm das Algerien noch im Geld, die Regierung in Algier konnte sich über Sozialleistungen und Subventionen zumindest kurzfristig Ruhe erkaufen.

Damit ist es nun vorbei: Die Abhängigkeit von Erdöl und Gas sei vom Segen zum Fluch geworden, sagt Hafez Ghanem, Vizepräsident der Weltbank. Ökonomisch gesehen sei es für das Riesenland am Mittelmeer fünf vor zwölf: "Algerien muss seine Wirtschaft dringend verändern, diversifizieren - dazu gibt es keine Alternative. Es reicht nicht mehr, einfach nur Öl und Gas zu exportieren. Algerien muss sich neu aufstellen - und das nicht bloß eine Option, es ist eine Notwendigkeit! "

Denn seit die Öl- und Gaspreise im Keller sind, ist im algerischen Haushalt kein Geld mehr für Subventionen übrig. Dafür wurde die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht: Obst, Gemüse, Fisch, Tabak und Benzin sind nun deutlich teurer - darunter leiden besonders diejenigen, die ohnehin schon um ihre Zukunft kämpfen müssen.

Algerien

- Republik
- Staatspräsident: Bouteflika
- 40,4 Millionen Einwohner (2016)
- ehem. französische Kolonie (bis 1962)

Staatsapparat greift durch

Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu teils blutigen Demonstrationen, und der hoch gerüstete Staatsapparat reagiert immer härter: Amnesty International beklagt in seinem Länderbericht 2016 eine Zunahme willkürlicher Festnahmen, Polizeigewalt und Zensur. "Diese Jugend ist dabei, aufzustehen, das muss die Regierung begreifen", sagt Anis, der Student aus Algier. "Und sie muss auch begreifen, dass sie etwas Handfestes bieten muss, damit sich die Lage wieder beruhigt. Diese Krise muss endlich zu echten, konkreten Reformen führen!"

Doch danach sieht es nicht aus. Während Beobachter befürchten, die Verzweiflung könne immer mehr junge Menschen in die Flucht nach Europa oder in die Arme der Islamisten treiben, passiert: nichts. Vielmehr lähmen die Spekulationen um den kranken Präsidenten das Land.

Karte Tunesien Algerien Marokko
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Junge Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko suchen in der Flucht nach Europa neue Perspektiven für ihre Zukunft.

Im Februar hatte der 80-jährige Bouteflika den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel absagen müssen, seitdem hat er sich einmal im Staatsfernsehen gezeigt: ein vom Schlaganfall gezeichneter, stummer Greis im Rollstuhl, zu schwach, um eine Mappe mit Unterlagen zu halten - offensichtlich nicht in der Lage, sein Land zu führen. Die Führung hätten andere übernommen, so Amrani, Algerien-Experte der International Crisis Group. Bouteflika sei möglicherweise nur noch die Marionette des diffusen Machtclans, der sich um ihn herum gebildet hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2017 um 13:38 Uhr.

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