Offizieller Aufnahmeantrag gestellt Albanien will in die EU

Stand: 28.04.2009 15:28 Uhr

Topolanek und Berisha in Prag | Bildquelle: REUTERS
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Der amtierende EU-Ratspräsident Topolanek nahm den Aufnahmeantrag vom albanischen Präsidenten Berisha entgegen.

Albanien hat offiziell seine Aufnahme in die EU beantragt. Der albanische Präsident Sali Berisha überreichte den Antrag dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Ein Traum wird wahr", sagte Berisha. Dieser Schritt markiere die Rückkehr seines Landes in die europäische Familie. "Mein Land ist leidenschaftlich pro Europa."

Kommission lobt Bemühungen des Landes

Die EU-Kommission begrüßte den Antrag: Das Land habe "große Fortschritte" bei den wichtigsten politischen Reformen und bei der Vorbereitung für die Integration in die EU gemacht, sagte Leigh. Außerdem habe Albanien in der Region eine "konstruktive und stabilisierende Rolle" eingenommen, erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Generaldirektor der Kommission, Michael Leigh. Zu den Krisenherden der Region gehört das Kosovo, das mehrheitlich von Albanern bewohnt und von Serbien als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet wird.

Entscheidung wohl erst in einigen Jahren

Die EU hat Albanien wie den übrigen Staaten des Westbalkans bereits 2002 auf einem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine langfristige Perspektive auf einen Beitritt eingeräumt. Bis zu einer tatsächlichen Aufnahme in die Europäische Union wird sich Albanien aber noch gedulden müssen: Der Antrag wird nun zunächst dem EU-Ministerrat übermittelt, der dann die EU-Kommission um eine erste Expertise zu der Anfrage bitten kann. Auf Empfehlung der Kommission entscheidet der Ministerrat dann, ob Albanien offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. Erst dann können die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, die sich in der Regel über Jahre hinziehen.

Wahlen als Bewährungsprobe

Albanische Wähler | Bildquelle: dpa/dpaweb
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Bei den Wahlen in Albanien gab es bisher immer wieder Manipulationen.

Für die EU gilt der Verlauf der Parlamentswahl in Albanien im Juni als Bewährungsprobe für das Land. Seit dem Sturz der kommunistischen Führung Anfang der 1990er-Jahre waren die Urnengänge stets von Unregelmäßigkeiten begleitet. Die EU-Erweiterung auf dem Balkan ist derzeit ungewiss. Deutschland und Frankreich wollen neue Mitgliedsländer nur bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufnehmen, der die EU handlungsfähiger machen soll.

Noch viele politische und wirtschaftliche Probleme ungelöst

Albanien war am 1. April in die NATO aufgenommen worden und ist seit 2006 mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen verbunden. Mindestens jeder vierte der 3,4 Millionen Einwohner lebt unter dem Existenzminimum, das monatliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei wenig mehr als 200 Euro, damit zählt der Balkan-Staat zu den ärmsten Ländern Europas. Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach vor allem Korruption und das ungehinderte Agieren der organisierten Kriminalität in Albanien kritisiert.

Derzeit sind Kroatien, die Türkei und Mazedonien Beitrittskandidaten. Mit Mazedonien gibt es aber noch keine Verhandlungen. Montenegro hatte im Dezember 2008 einen Beitrittsantrag gestellt, mit dem sich der Ministerrat bisher jedoch noch nicht befasst hat.

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