Sudans Präsident al-Baschir beim AU-Kongress in Südafrika | Bildquelle: REUTERS

Nach Ausreise von Sudans Präsident al-Baschir "Südafrika hat Völkerrecht gebrochen"

Stand: 15.06.2015 17:53 Uhr

Sudans Präsident al-Baschir ist erneut seiner Verhaftung entgangen. Er reiste aus Südafrika ab, obwohl ein Gericht das untersagt hatte. Der Internationale Strafgerichtshof sucht ihn per Haftbefehl. Nun wächst die Kritik an Südafrikas Regierung.

Von Jan-Philippe Schlüter, SWR-Hörfunkstudio Johannesburg

Viel deutlicher hätte das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Pretoria nicht ausfallen können: "Das Verhalten der Regierung und die Tatsache, dass der Präsident des Sudan nicht verhaftet worden ist, stehen nicht im Einklang mit der Verfassung der Republik Südafrikas. Die Regierung muss alles unternehmen, um Präsident al-Baschir zu verhaften und gefangen zu halten, bis zu einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof."

Aber da war es schon zu spät. Einige Stunden vorher war Omar al-Baschir unbehelligt nach Hause geflogen. Eine Tatsache, die die südafrikanische Regierung zufällig erst direkt nach Verkündung des Urteils bekanntgegeben hat. Damit ist klar: Südafrikas Regierung hat gegen die eigene Verfassung verstoßen. Und internationales Recht gebrochen. Schließlich gibt es zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen al-Baschir.

Südafrika hätte al-Baschir ausliefern müssen

Weil Südafrika Mitgliedsstaat des Strafgerichtshofs ist, hätte al-Baschir in Johannesburg verhaftet werden müssen. Das Argument der Regierung, er habe diplomatische Immunität genossen, gelte nicht, sagt Azwimpheleli Langalanga, Experte für internationales Recht beim Südafrikanischen Institut für auswärtige Angelegenheiten: "Es gibt kein juristisches Argument dafür, Südafrika von dieser Verpflichtung zu befreien. Das Land hat das Statut von Rom ratifiziert und die heimische Gesetzgebung entsprechend geändert. Südafrika hatte die Pflicht, Omar al-Baschir zu verhaften."

Sudans Präsident Baschir offenbar geflohen
tagesschau 16:00 Uhr, 15.06.2015, Ulli Neuhoff, SWR

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Stattdessen durfte er am Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg teilnehmen und dann nach Hause fliegen. Und das, obwohl ein Gericht in Pretoria angeordnet hatte, al-Baschir dürfe Südafrika nicht verlassen, bis endgültig über seine Verhaftung entschieden worden sei.

Kein Kommentar der südafrikanischen Regierung

Die südafrikanische Regierung hat sich bis jetzt geweigert, den Fall al-Baschir zu kommentieren. Ihr ist daran gelegen, den Gipfel der Afrikanischen Union ungestört zu Ende zu bringen. Dafür sind Präsident Jacob Zuma und seine Regierung offenbar bereit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte zu opfern. Statt sich auf der Seite der über 300.000 Todesopfer in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur zu stellen, haben sie dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher al-Baschir den Rücken freigehalten.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir nach seiner Rückkehr aus Südafrika. | Bildquelle: AFP
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Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir nach seiner Rückkehr aus Südafrika.

Unangenehme Gespräche für Südafrika

Auf diplomatischem Parkett dürften die Südafrikaner in den kommenden Wochen ein paar unangenehme Gespräche erwarten. Schließlich haben die EU, die USA und die Vereinten Nationen sehr deutlich gemacht, dass Südafrika die völkerrechtliche Pflicht habe, al-Baschir zu verhaften. Viel mehr hat die Regierung rein rechtlich gesehen aber wohl nicht zu erwarten, sagt Azwimpheleli Langalanga: "Der Strafgerichtshof hat keine Möglichkeit, Südafrika zu dieser Verhaftung zu zwingen. Und er kann jetzt auch nicht gegen Südafrika vorgehen. Das ist das Problem mit dem Völkerrecht, dass es niemanden zwingen kann, sich an die Regeln zu halten. Es basiert auf Freiwilligkeit."

Mit den Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs hat es sich die südafrikanische Regierung vorerst verscherzt. Der Applaus der afrikanischen Verbündeten beim Gipfel der Afrikanischen Union dürfte das aber aufwiegen.

Der Fall al-Bashir: Südafrika bricht Völkerrecht
J.-P. Schlüter, ARD Johannesburg
15.06.2015 20:01 Uhr

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