Dogan Akhanli in Madrid | Bildquelle: AP

Entscheidung des Nationalgerichts Akhanli muss in Spanien bleiben

Stand: 22.09.2017 17:28 Uhr

Es bleibt dabei: Der Schriftsteller Dogan Akhanli darf Spanien wegen eines Auslieferungsantrags der Türkei nicht verlassen. Ein spanisches Gericht lehnte seinen Antrag auf Lockerung der Auflagen ab.

Von Elmas Topcu, WDR

Enttäuschung für Dogan Akhanli: Der deutsche Schriftsteller darf weiterhin Spanien nicht verlassen. Der Spanische Nationalgerichtshof fällte eine entsprechende Entscheidung am 19. September, wie Akhanlis Anwalt mitteilte. Somit muss Akhanli während seines Auslieferungsverfahrens im Land bleiben und darf nicht nach Deutschland ausreisen.

Akhanli war am 19. August aufgrund eines türkischen Haftbefehls in Spanien festgenommen worden. Zwei Tage später kam er unter Auflagen frei. Seitdem muss er sich aber wöchentlich bei der spanischen Polizei melden.

Am 11.September übermittelte die Türkei die Auslieferungsbegründung an die spanische Regierung. Formal hat das spanische Justizministerium von diesem Tag an 40 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Lehnt die spanische Regierung den Antrag der Türkei ab, darf Akhanli Spanien als freier Mann verlassen. Gibt die spanische Regierung dem Antrag aus der Türkei statt, wird gegen Akhanli ein gerichtliches Auslieferungsverfahren in Spanien eingeleitet.

Dogan Akhanli bei einer Pressekonferenz im spanischen Parlament | Bildquelle: AFP
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Seit einem Monat darf Akhanli Spanien nicht verlassen- daran wird sich vorerst nichts ändern.

Anklage, Freispruch, Aufhebung

Die türkische Justiz wirft dem Kölner Autor vor, mit weiteren zwei Verdächtigen 1989 zur Finanzierung einer Terrororganisation in Istanbul eine Wechselstube überfallen und den Inhaber getötet zu haben. Allerdings wurde Akhanli durch die türkische Justiz von diesem Vorwurf bereits 2011 freigesprochen. Zwei Zeugen sollen ihre belastenden Aussagen unter polizeilichem Druck gemacht und später zurückgezogen haben.

2013 wurde der Freispruch in einem Revisionsverfahren aufgehoben und ein Haftbefehl erlassen. Bei Interpol bewirkten die türkischen Behörden einen Dringlichkeitsvermerk, eine sogenannte "Red Notice".  

Anwalt spricht von Verfolgung

Für Akhanlis Anwalt, Ilias Uyar, ist das ganze Verfahren reine politische Verfolgung. Die Türkei versuche seinen Mandanten wegen seiner Kritik an der aktuellen Politik und Menschenrechtslage in der Türkei einzuschüchtern und mundtotzumachen.

Im Gespräch mit tagesschau.de nennt Uyar die Ablehnung des Antrages auf Lockerung der Auflagen "mehr als enttäuschend". Umso mehr müsse die spanische Regierung "hier ein Zeichen setzen, indem sie der Auslieferung Dogan Akhanlis widerspricht und diese Farce nun endlich beendet".

Gegenseitige Vorwürfe

Die Bundesregierung wirft Ankara Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol vor. Die türkische Regierung wiederum kritisiert Berlin wegen Einmischung in ein internationales Ermittlungsverfahren.

Laut türkischem Innenministerium beantragte die Türkei am 12.12.2014 von Deutschland die Auslieferung von Akhanli beantragt. Die Bundesregierung soll diese am 28.01.2015 abgelehnt haben.

Über dieses Thema berichteten am 21. September 2017 Deutschlandfunk um 06:10 Uhr in "Informationen am Morgen" und WDR 2 um 07:48 Uhr.

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