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Einspruch gegen Ai Weiweis Steuerbescheid abgewiesen

"Wir müssen diesen Blödsinn weiter mitmachen"

Chinas Justiz hat den Einspruch des Künstlers Ai Weiwei gegen einen Steuerbescheid in Millionenhöhe abgelehnt. Im Interview mit der ARD bezeichnet er das Urteil als Schande und kündigt weitere Klagen an. Das sei notwendig, "weil wir es mit einem blödsinnigen Gegner zu tun haben".

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

"Ein schändlicher Tag für Chinas Justiz" - Ai Weiwei.

Die chinesische Justiz hat den Einspruch von Ai Weiwei gegen einen Steuerbescheid in Millionenhöhe abgelehnt. Das Gericht gab nach Angaben von Ai Weiweis Anwälten keinerlei Begründung für seine Entscheidung. Die Argumente der Anwälte seien überhaupt nicht berücksichtigt worden, kritisierte Ai gegenüber dem ARD-Hörfunkstudio Peking.

"Das ist schändlicher Tag für Chinas Justiz, für die Steuerbehörden und die Polizei", sagte er. "Jeder kann jetzt sehen, was hier passiert. Dieses Land hat Bemühungen um Recht und Gerechtigkeit aufgegeben. Wenn ein Land auf die Verteidigung der Grundrechte seiner Bürger verzichtet, hat es sein Existenzrecht verwirkt."  

Hohe Steuernachzahlung gefordert

Die Pekinger Steuerbehörden verlangen von Ai Weiweis Design-Firma Fa-Ke Nachzahlungen und Bußgelder in Höhe von umgerechnet fast zwei Millionen Euro. Der regierungskritische Künstler sieht darin den Versuch, ihn mundtot machen zu wollen. Deshalb hatte er Einspruch eingelegt und als dieser abgewiesen wurde, war er vor Gericht gegangen.

Doch von Anfang an gab es wenig Hoffnung auf ein faires Verfahren. Die Anwälte bekamen nach eigenen Angaben nie die Originalbelege für die Vorwürfe der Steuerhinterziehung zu sehen und hatten beim ersten Gerichtstermin im Juni nur eine Minute Zeit für ihr Abschluss-Plädoyer. Jede öffentliche Debatte über den Fall wurde unterdrückt. Wirklich überraschend kam die Ablehnung des Einspruchs daher jetzt nicht.

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"Wir sind schockiert"

Dennoch war Ai Weiwei schockiert. "Wir haben damit gerechnet", sagte er. Denn wenn schon im Verfahren jeder Schritt falsch sei, werde auch das Ergebnis nicht richtig sein. "Trotzdem sind wir schockiert. Wir können einfach nicht glauben, dass dieses Land, das sich damit brüstet, so stark und stabil zu sein, so etwas Dummes tut und es nicht einmal erlaubt über diesen Fall offen zu diskutieren."

Wie schon im Juni durfte Ai Weiwei auch diesmal nicht zum Gericht kommen. Vor seinem Atelier und Wohnhaus im Osten Pekings wachten Polizeifahrzeuge. Auch vor dem Gerichtsgebäude im Chaoyang-Bezirk waren unzählige Polizeiwagen und Busse mit Sicherheitskräften in Zivil zu sehen. Trotzdem will Ai Weiwei auch jetzt nicht aufgeben. "Wir werden weiter klagen. Wir müssen diesen Blödsinn weiter mitmachen, weil wir es mit einem blödsinnigen Gegner zu tun haben", sagte er. "Diesen Weg werden wir zu Ende führen."  

Wegen seiner regierungskritischen Äußerungen ist Ai Weiwei den chinesischen Behörden seit langem ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr war er fast drei Monate lang an unbekanntem Ort festgehalten worden, was international eine Welle der Empörung ausgelöst hatte. Seit seiner Freilassung vor einem Jahr, darf er das Land nicht verlassen.

Stand: 20.07.2012 11:42 Uhr