Ai Weiwei scheitert an chinesischer Bürokratie

Der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit seinem Versuch gescheitert, mehr als die Hälfte seiner Millionenstrafe als Garantie zu zahlen. Einen Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist war der 54-Jährige mit 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 970.000 Euro, zum Pekinger Steueramt gegangen. Doch das Steueramt habe seine Zahlung nicht akzeptiert, wie der Künstler der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Mit der Anzahlung wollte Ai zugleich den Strafbescheid anfechten.

Ai will mit Verantwortlichen diskutieren

[Bildunterschrift: Ai erhält Unterstützung von Menschen aus ganz China ]
Zwar sähen die Vorschriften die Zahlung einer Garantie vor, wenn jemand gegen seinen Bescheid angehen wolle, doch gebe es offenbar kein Verfahren dafür, berichtete der Künstler. Das Amt akzeptiere nur Einzahlungen auf ein Konto, die aber nicht rückzahlungsfähig seien.

Pu Zhiqiang, der Rechtsbeistand von Ais Designfirma "Fake Cultural Development" sagte, eine Einzahlung statt einer Hinterlegung als Garantie käme möglicherweise einem Schuldeingeständnis Ais gleich. "Ich fürchte, dann wird es schwierig sein, das Geld zurückzubekommen". Am Dienstag will Ai erneut auf das Steueramt gehen, um mit den oberen Verantwortlichen seinen Fall zu diskutieren.

Hilfe von vielen Unterstützern

Die Behörden fordern insgesamt mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an Steuern und Strafzahlung. Nach seiner Haftentlassung sieht der Kritiker in der Steuerforderung nur einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. "Das Geld stammt alles von meinen Unterstützern", sagte der Künstler. Es seien schon mehr als diese 8,45 Millionen Yuan eingegangen. Der Künstler will seinen Unterstützern das Geld allerdings zurückzahlen, auch weil er sonst wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.

Einige zehntausend Chinesen haben ihm Geld geschickt. In Scharen kommen die Menschen zu seinem Studio im Pekinger Künstlerviertel Caochangdi, um ihm Geld zu überreichen oder Geldscheine über das Eingangstor zu werfen. Am Wochenende nahm die Polizei Dutzende vorübergehend fest. Nach Verhören wurden sie Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Abstimmung über weiteres Vorgehen

[Bildunterschrift: Ai nach seiner Freilassung im Juni. ]
Über das weitere Verfahren will sich Ai erneut mit seinem Anwalt beraten. "Die erste Zahlung geht nicht wirklich ans Steueramt, sondern ist eine Garantie, um das Verwaltungsverfahren zur Überprüfung des Bescheids zu ermöglichen", erklärte der Künstler. "Es wäre großartig, wenn sie ihren Fehler korrigieren könnten. Ansonsten muss ich vor Gericht ziehen." Der 54-Jährige bestätigte, dass auch seine Mutter ihr Haus als Pfand angeboten hatte. Doch habe die Zeit nicht ausgereicht.

Ai war Ende Juni nach 81 Tagen aus der Haft freigelassen worden. Bereits damals hatten die chinesischen Behörden ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seine Festnahme Anfang April hatte einen Proteststurm vor allem von Regierungen im Westen hervorgerufen.