Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien | Bildquelle: AFP

Bundesregierung zu Militäroffensive "Legitime türkische Sicherheitsinteressen"

Stand: 24.01.2018 15:16 Uhr

Die Bundesregierung ist besorgt über die Kämpfe in Nordsyrien. Doch eine Sprecherin zeigte auch Verständnis für "legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien".

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt. "Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.

Demmer verwies aber zugleich auf "legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus Nordsyrien heraus gewesen. Ankara argumentiere deshalb mit seinem "Recht auf Selbstverteidigung". Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.

Botschafter will mit türkischem Minister sprechen

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, will heute mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sprechen. Dabei werde es auch darum gehen, "wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist", so die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es dürfte also auch um die Bilder gehen, die den Einsatz von "Leopard 2"-Kampfpanzern aus deutscher Produktion zeigen.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee | Bildquelle: dpa-Depo Photos/AP/dpa
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Kämpfer der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee im syrischen Ort Azaz.

Rüstungsexporte in Türkei zurückgegangen

Trotz der massiven Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 34,2 Millionen Euro in die Türkei. Im Vergleich zu den 83,9 Millionen Euro 2016 hat sich der Umfang der Genehmigungen aber mehr als halbiert. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor. Danach ging die Zahl der Einzelgenehmigungen im gesamten Jahr von 213 auf 138 zurück. Im zweiten Halbjahr wurden nur noch Rüstungsgüter für 8,5 Millionen Euro in die Türkei geliefert.

Erdogan kündigt militärische Härte an

Unterdessen drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der syrischen Kurdenmiliz YPG mit unverminderter Härte. Die Türkei werde "die Spielchen an ihrer Grenze durchkreuzen", warnte Erdogan. Den Anfang werde die nordsyrische Region Manbidsch machen.

Im etwas weiter westlich gelegenen Afrin kämpft das türkische Militär inzwischen den fünften Tag in Folge auf syrischem Boden gegen die YPG und die von ihr dominierten, von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF). Erdogan forderte internationale Nicht-Regierungsorganisationen auf, den Einsatz des türkischen Militärs gegen die YPG zu unterstützen. "Ich habe Zweifel an der Menschlichkeit derer, die dieser Organisation helfen und die Türkei einen Angreifer nennen."

Hilferuf der Jesiden

Die Menschen in der Region Afrin befürchten das Schlimmste. In der Region leben überwiegend Kurden, aber auch Angehörige von Minderheiten wie Aleviten, Jesiden und Christen. Und die fürchten sich vor allem vor radikalen Islamisten, die an der Seite der Türkei kämpfen, um kurdische Milizen aus dem strategisch wichtigen Grenzgebiet zu vertreiben.

Kamal Sido, Nahost-Referent der "Gesellschaft für bedrohte Völker" in Göttingen sagte: "Die türkische Armee rückt gemeinsam mit islamistischen, gar dschihadistischen Truppen vor." Viele Menschen seien aus ihren Häusern geflüchtet und versteckten sich in Berghöhlen, sagt Sido, der selbst aus Afrin stammt.

Auch der Zentralrat der Jesiden in Deutschland schlägt Alarm: "Wir senden einen lauten, verzweifelten Hilferuf." Der Vorsitzende Irfan Ortac sagte, die Welt müsse alles dafür tun, "dass die Region nicht jesiden- und christenfrei wird". Seinen Angaben nach leben derzeit rund 15.000 Jesiden in dem Gebiet unter den derzeit rund 800.000 Einwohnern.

Kurden fühlen sich in Stich gelassen

Viele Kurden selbst fühlen sich hingegen von den USA verraten. Mehr als Appelle zur "Zurückhaltung" an die Adresse Ankaras waren aus Washington bisher nicht zu hören, obwohl sich die türkische Offensive gegen einen engen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadisten richtet. "Für uns haben die USA eine moralische Verpflichtung, die Demokratie in dieser Region zu schützen", sagt Sinam Mohammed, die als Gesandte die selbsterklärte halbautonome Region Rojava vertritt, zu der auch der kurdische Kanton Afrin gehört.

Doch einige Kurden haben auch das Gefühl, dass sie von Russland im Stich gelassen werden, zu dem sie bislang ein gutes Verhältnis hatten.

Nach Angaben der SDF kämpfen auch Freiwillige aus Deutschland, Großbritannien und den USA gegen die türkische Armee. Es sei der Wunsch eines Teils der ausländischen Kämpfer in Rakka und Deir al-Sor gewesen, nach Afrin zu gehen, sagte der führende SDF-Vertreter Redur Xelil. Eine genaue Zahl nannte er nicht, er sprach aber von einem zweistelligen Wert. "Sie werden im Kampf gegen die türkische Invasion im Einsatz sein. Unter ihnen sind Amerikaner, Briten, Deutsche, Angehörige verschiedener Nationalitäten aus Europa, Asien und Amerika."

Mit Informationen von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Januar 2018 um 14:45, 15:45 und 16:15 Uhr in den Nachrichten.

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