Bekämpfung von "Fluchtursachen" Viel Geld, kein Plan

Stand: 23.02.2017 05:30 Uhr

Die Bundesregierung gibt viel Geld aus, damit Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Das alleine aber wird nicht ausreichen, meint Jens Borchers. Denn es fehlt an einer Kontrolle, wohin das Geld fließt, es fehlt an gemeinsamen Zielen - und es muss legale Möglichkeiten geben, nach Europa zu kommen.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Helfen "Milliarden gegen Migration"? Ich habe ziemlich große Zweifel daran. Im westafrikanischen Staat Niger habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Schleuser-Geschäft weiter geht. Erstens, weil die Profite immer noch größer sind, als das Risiko, als Schleuser geschnappt und verurteilt zu werden. Zweitens, weil die Opfer dieser Transporte durch die Wüste sich weigern, Opfer zu sein. Zu mächtig ist der Traum, es vielleicht doch noch Europa zu schaffen - Lebensgefahr hin oder her. Drittens, weil die Machteliten in Staaten wie Niger vor allem ein Interesse haben: Ihre Macht nicht zu verlieren. Dabei hilft ihnen Geld aus Deutschland und Europa.

Damit will ich nicht sagen, dass wir nichts tun sollten. Aber mir kommt beim Engagement der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit etliches viel zu kurz. Zum einen eine klar definierte und rigorose Kontrolle, wohin das Geld fließt. Wie viel davon wirklich bei denen ankommt, die es brauchen. Was heute unter dem Zungenbrecher-Begriff "Fluchtursachenbekämpfung" zusammengerechnet wird, das hieß früher Entwicklungszusammenarbeit. Und deren Erfolge sind mit Blick auf den wirtschaftlichen Fortschritt überschaubar. Wenn ich höre und lese, dass Mitarbeiter afrikanischer Regierungen für die Teilnahme an Seminaren, Planungssitzungen oder schlichten Organisationstreffen finanzielle Tagespauschalen erwarten - und teilweise auch kriegen - dann läuft da etwas falsch.

Kein gemeinsames Ziel

Zum anderen fehlt mir ein gemeinsames Ziel, eine klare Richtung. Viele Einzelstaaten - etwa Deutschland und Frankreich - geben bilateral Geld. Und wollen damit ihre unterschiedlichen Interessen wahren. Das gilt auch für die Europäische Union. Und dann sind da noch Hunderte von Nichtregierungsorganisationen, alle guten Willens und hochengagiert. Sie alle werkeln unter dem hehren Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mehr oder weniger nebeneinander her.

Was fehlt, das ist ein gemeinsamer Plan. Ein Plan, in dem der Empfängerstaat glaubhaft seine Entwicklungsziele darlegen müsste. Ziele, die das Land selbst definiert. Die Geber müssten sich dann untereinander abstimmen und entscheiden: Wollen wir dafür Geld geben? Oder nicht? Sie müssten sich auch darauf einigen, was geschehen soll, wenn sich das Empfängerland nicht an die vereinbarten Ziele hält. Wenn eindeutig definierte Prioritäten, beispielsweise für Bildung, Infrastruktur und Maßnahmen der Familienplanung, doch nicht konsequent umgesetzt werden. Als ich in Niger war, da gab es gerade mal einen Entwurf für einen solchen Plan der Regierung. Aber an den vielen Hilfsprojekten wurde schon mit Hochdruck gearbeitet.

Legale Wege müssen her

Und noch etwas fehlt mir bei den "Milliarden gegen Migration": Ein positives Signal der Europäer in Richtung Afrika. Die Chancen, als Bürger eines westafrikanischen Staates auf legalem Weg ein Visum für Europa zu bekommen, sind minimal. Die Europäische  Union hatte beim Gipfeltreffen mit den Afrikanischen Staaten auf Malta vor gut anderthalb Jahren gesagt: Wir kümmern uns darum. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, damit Afrikaner legal nach Europa kommen können.

Das könnten Kontingente für Ausbildungs- oder Studien-Aufenthalte sein. Das könnten zeitlich und zahlenmäßig begrenzte Arbeitsvisa sein. Wichtig wäre das Signal: Es gibt sichtbar, nachweisbar legale Wege nach Europa. Damit die Schlepper und Schleuser nicht immer wieder behaupten können, der gefährliche Transport auf Pritschenwagen durch die Wüste oder auf schrottreifen Seelenverkäufern über Mittelmeer sei die einzige Möglichkeit. Nur: Von der Zusage, solche legalen Wege zu schaffen, haben wir nie wieder etwas gehört.

Die Milliarden gegen die Migration - die allein werden das Problem nicht lösen.

Kommentar: Milliarden gegen Migration
J. Borchers, ARD Rabat
23.02.2017 05:49 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 20. Februar 2017 um 19:11 Uhr im Deutschlandfunk.

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