Flüchtlinge sitzen auf der Ladefläche eines Lkw

"Milliarden gegen Migration" Mit 750 Millionen Euro gegen Schleuser



Stand: 23.02.2017 00:25 Uhr

Die Wüstenstadt Agadez in Niger ist bisher das Drehkreuz für den Transport von Migranten aus Westafrika in Richtung Algerien, Libyen und Europa. Deutschland und die Europäische Union investieren allein im Staat Niger 750 Millionen Euro, um diesen Migranten-Transporten etwas entgegen zu setzen. Funktioniert das? Unser Autor ist in den Niger gereist, um das herauszufinden.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

750 Millionen Euro fließen aus Europa in den Niger, um die Migration von dort in Richtung Norden einzudämmen. Eine sinnvolle Investition? Das fragt sich Jens Borchers.

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Steffen Müller mag Herausforderungen. Das "motiviert mich", sagt er. Seit 10 Jahren arbeitet Müller für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Erst in der Demokratischen Republik Kongo, jetzt im westafrikanischen Staat Niger. Menschen wie er sollen mit dafür sorgen, die Migration in Richtung Europa zu begrenzen.

Müller leitet deshalb ein Projekt, das den nigrischen Regionen Agadez, Tahoua und Zinder helfen soll. Projekt-Name: "Management Migrationsherausforderung". Kostenpunkt: 28,5 Millionen Euro, bezahlt von der Europäischen Union und Deutschland.

Projekt soll "Migrationsherausforderung" steuern

Die "Migrationsherausforderung" soll besser gesteuert werden: Indem die Gemeinde- und Regionalräte mit Hilfe der GIZ überhaupt erst einmal zusammentragen, worin diese Herausforderung besteht. Steffen Müller will dafür Arbeitsgruppen bilden - auch mit den in Niger sehr wichtigen traditionellen Autoritäten. "Diese Arbeitsgruppen werden gemeinsam vor Ort die Analyse durchführen", erklärt Müller. "Einzig und allein mit der Bevölkerung."

In den kommenden drei bis vier Monaten soll so analysiert werden, wie die Migrations-Wirtschaft in Niger funktioniert: Welche Belastungen damit verbunden sind und welche Alternativen denen angeboten werden könnten, die in dem blühenden Geschäft mit der Migration in Niger viel Geld verdienen.

Niger verbietet "irregulären Migranten-Transport"

Afagagh* ist so einer. Er transportiert Migranten von Agadez nach Libyen. Damit hat er sehr viel Geld verdient in einer Region, in der es nicht viele Arbeitsmöglichkeiten gibt. Jetzt aber klagt Afagagh: Die Regierung von Niger hat den "irregulären Migranten-Transport" verboten. Angeblich, weil die EU darauf gedrängt habe. Chauffeure und Schleuser wie Afagagh laufen nun Gefahr, im Knast zu landen.

Ein Schleuser
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Mit seinem Job als Schleuser verdient dieser Mann viel Geld.

Ende 2016 gab es Verhaftungen in Agadez: Mehr als 100 Chauffeure, Schlepper und Schleuser sitzen im Gefängnis. Allerdings wurde noch keinem von ihnen der Prozess gemacht. Und Afagagh meint, man habe sich sowieso nur die unteren Chargen des Migranten-Transportes gegriffen: Die Chauffeure. "Diejenigen, die die Migranten anwerben. Die, die sie bis zum Transport verstecken und die Schleuser - also die kleinen Fische", sagt Afagagh. "Nicht die Bosse. Die schlafen ruhig in Niamey und geben ihre Anweisungen."

Schleuser wie Afagagh beteuern, dass sie nur die Wünsche ihrer Kunden, der Migranten, erfüllen: Nämlich, sie aus Niger nach Libyen zu bringen. Das Verbot der nigrischen Regierung für diese Transporte, behauptet Afagagh, habe Folgen: Die Preise für die Migranten hätten sich mehr als verdoppelt. Das Risiko aufgegriffen, festgenommen und zurückgeschickt zu werden, sei gestiegen. Und die Schleuser suchten sich jetzt andere, längere und risikoreichere Routen durch die Wüste. Darüber beschweren sich Afagagh und andere Schleuser in Agadez.

Unterwegs mit Schleppern im Niger. Die Transporte laufen weiter, zeigen diese Aufnahmen, die unserem Korrespondenten zugespielt wurden.
Jens Borchers, HR

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EU preist angeblich sinkende Migrantenzahlen

Was sie beklagen, wollte Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in Brüssel als Erfolg verkaufen. Sie will zeigen, dass die riesigen Millionenbeträge für die neue EU-Migrationspolitik schnelle, konkrete Resultate bringen: "Die Zahl der Migranten, die jetzt durch Niger kommen, liegt jetzt bei 1500", sagte Mogherini im Dezember 2016 in die Mikrofone. Einige Monate vorher, "bevor unsere Operation in Niger intensiver wurde",  seien es noch 70.000 Migranten gewesen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | Bildquelle: dpa
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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht schnelle Resultate der Programme

Guiseppe Loprete kennt diese Zahlen. Er ist Missionschef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Niger. Die Angabe von "nur" 1500 Migranten im November war falsch. Ein technischer Fehler sei die Ursache gewesen – das stellte die IOM rasch richtig. Tatsächlich waren es allein im November 11.500 Migranten, die durch die Region Agadez reisten. Im Winter, das weiß man bei der IOM aus langjähriger Erfahrung, sinken die Zahlen immer. Also kein dramatischer Rückgang der Transporte. Die EU brauchte allerdings Wochen, um den Fehler in ihren Darstellungen zu korrigieren.

Loprete vermutet ohnehin, dass die Schleuser sich andere Routen suchen, um die Kontrollen des Militärs zu umgehen: "Wegen der Maßnahmen der nigrischen Regierung versuchen sie, bestimmte Orte zu vermeiden", sagt er. "Sie umfahren sie. Ein paar Kilometer können schon reichen – es ist ja Wüste, es gibt keine festen Straßen."

Nigrische Regierung verbietet Migranten-Transporte durch Einheimische
J. Borchers, ARD Rabat
20.02.2017 16:16 Uhr

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Korruption ist bei den EU-Schulungen kein Thema

Das Geschäft läuft weiter. Wie geschmiert - und zwar im Wortsinn. Übereinstimmend schildern Migranten und Schleuser, dass Polizei und Militärs weiterhin viele Migranten-Transporte gegen saftige Bestechungsgelder durchwinken.  Bundesregierung und EU schulen zwar die Sicherheitskräfte in Niger. Sie sollen lernen, die Grenzen effektiver zu sichern und die Menschenrechte zu achten. Sie bekommen auch bessere Ausrüstung. Darum kümmern sich momentan 80 internationale Experten - Tendenz steigend. Aktuelles Budget: 26,3 Millionen Euro.

Bei ihrem Besuch in Niger im Oktober 2016 besuchte Kanzlerin Merkel ein IOM-Transitzentrum in Niamey. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Kanzlerin Merkel auf Besuch im Niger (2016): Deutschland unterstützt den afrikanischen Staat mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Aber Korruption ist dabei offiziell kein Thema. Trainiert werde nur das, was Nigers Regierung möchte, sagt Kirssi Henriksson, die Chefin der Mission EUCAP-Sahel. Sie glaubt, Korruption sei in der Region normal.  "Die Leute sind daran gewöhnt, Geld zu bekommen", sagt sie. "Man muss sich nur mal die Gehälter anschauen. Wie viel bekommen beispielsweise die Sicherheitskräfte?" Bei der EU weiß man um diese Problematik. Und vertraut darauf, dass Nigers Regierung sie bekämpft. 

* (Name von der Redaktion geändert)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2017 um 18:40 Uhr

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