Bundesentwicklungsminister Müller in einem Flüchtlingslager in Juba im Südsuda | Bildquelle: KNA-Bild

Pläne der Bundesregierung Mogelpackung Fluchtursachenbekämpfung?

Stand: 20.02.2017 08:24 Uhr

Die Bundesregierung schreibt sich die "Bekämpfung von Fluchtursachen" auf die Fahnen. Aber ist das mehr als ein Lippenbekenntnis? Die Opposition in Berlin jedenfalls spricht von einer "Mogelpackung" und fürchtet, Flüchtlinge würden durch die Maßnahmen auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Man kann der Bundesregierung wahrlich nicht vorwerfen, dass sie das Problem "Fluchtursachen bekämpfen" nicht ausreichend thematisieren würde. Afrika ist einer der Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft und egal, ob Kanzlerin Angela Merkel im Ausland Gespräche führt oder Gäste im Berliner Kanzleramt begrüßt: Die Frage, was gegen die sozialen und ökonomischen Ursachen von Flucht getan werden kann, wird eigentlich immer angesprochen.

Nun ist Reden eine Sache, Handeln eine andere. Die Bundesregierung verweist stolz darauf, wie viel sie tut. Einerseits politisch im Bemühen um Stabilität und Konfliktentschärfung in afrikanischen Staaten, andererseits finanziell. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg investiere Deutschland mehr als zwölf Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen, heißt es auf Webseiten der Bundesregierung.

Bundesentwicklungsminister Müller in einem Flüchtlingslager in Juba im Südsuda | Bildquelle: KNA-Bild
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Minister Müller im Südsudan: "Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Entwicklung zu investieren".

Arbeitsplätze für Afrika

Als ein Beispiel nennt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Projekte in Ägypten und Tunesien, die Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen sollen, um ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Der zuständige Minister Gerd Müller sagt: "Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Entwicklung zu investieren". Er lobt die Aufstockung seines Etats um mehr als eine Milliarde Euro in den vergangenen Jahren, damit komme Deutschland dem angepeilten Ziel näher, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungshilfe zu investieren.

Was Müller nicht so gerne sagt ist, dass der Prozentsatz vor allem deshalb steigt, weil auch Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland hineingerechnet werden. Vor einigen Wochen legte der enthusiastische Entwicklungsminister einen "Marshall-Plan mit Afrika" vor. Mit Afrika, das ist ihm wichtig, nicht für Afrika - er will die Afrikaner nicht bevormunden. Bei der Vorstellung forderte Müller, der Blick auf Afrika müsse sich diametral ändern, gerade auch bei der Wirtschaft und er warnte: "Investieren wir nicht dort, kommen die Probleme zu uns."

Opposition kritisiert "Mogelpackung"

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch
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Kritisiert die Entwicklungspolitik der Bundesregierung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Opposition hält den groß postulierten "Kampf gegen Fluchtursachen" für eine ziemliche Mogelpackung. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, kritisiert, vieles, was Deutschland seit Jahrzehnten als klassische Entwicklungshilfe betreibe, werde jetzt plötzlich unter dem neuen Modewort "Fluchtursachen bekämpfen" verkauft.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch moniert, aktuell sei diese Formel nichts weiter als eine Floskel. Außerdem hört man aus der Opposition immer wieder den Vorwurf, die Bundesregierung bekämpfe weniger die Fluchtursachen als vielmehr die Flüchtlinge - und die Entwicklungspolitik werde dafür instrumentalisiert.

Auffanglager in Nordafrika

Denn "Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika" - das meint bei weitem nicht nur schöne Bilderbuch-Projekte für glückliche Afrikaner mit Zukunftsperspektiven. Kanzlerin Merkel machte erst kürzlich beim EU-Gipfel auf Malta noch einmal sehr deutlich, man müsse Fluchtursachen auch dadurch bekämpfen, "dass wir Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe der eigenen Heimat unterstützen." Aufenthaltsmöglichkeiten - das klingt deutlich freundlicher als "Auffanglager".

Aber genau darum geht es: Lager, in denen Flüchtlinge in Nordafrika versammelt werden, damit sie bereits dort ihre Asylanträge stellen und damit die, die sowieso abgelehnt werden, Europa gar nicht erst erreichen.

Flüchtlinge in Libyen
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Flüchtlinge in Libyen: In den Lagern dort herrschen katastrophale Zustände

Folgen noch gefährliche Fluchtwege?

Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, fürchtet, Flüchtlinge würden so auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen. Der grüne Entwicklungsexperte Uwe Kekeritz fordert, wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen wolle, der müsse die großen Räder drehen, müsse die weltweite Handels- und Agrarpolitik so umstellen, dass Afrika wirklich eine Chance habe, sich zu entwickeln.

Genau das gleiche sagt auch CSU-Minister Müller. Aber selbst die Experten beim Koalitionspartner SPD trauen seinen Worten nicht. Denn wenn es um ganz konkrete Entscheidungen in der Politik gehe, sagt der SPD-Fachmann Sascha Raabe, dann handele Müller ganz anders, als er in seinen Sonntagsreden spreche.

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