Flüchtlingslager im Südsudan | Bildquelle: picture alliance / dpa

Milliarden gegen Migration Geht der Plan auf?

Stand: 25.02.2017 08:07 Uhr

"Fluchtursachen bekämpfen!" Das hören wir seit Monaten aus Berlin und aus Brüssel. Der Etat von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wurde drastisch aufgestockt: Sein Ministerium investiert in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro in Afrika - nur an bilateraler Hilfe. Und die EU-Regierungschefs hatten schon auf dem Gipfeltreffen in Malta 2015 ein Milliarden-Paket geschnürt. Funktioniert diese Strategie zu vertretbaren Kosten oder funktioniert sie nicht? Dieser Frage sind unsere ARD-Afrika-Korrespondenten gemeinsam nachgegangen. Die zentralen Erkenntnisse der Recherche.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Das Land Niger ist neuerdings auf der inneren Landkarte vieler Politiker in Berlin und Brüssel. Niger ist das Drehkreuz für afrikanische Migranten geworden. Deswegen investieren Bundesregierung und die EU nicht weniger als 750 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit dem Land. Um illegale Migration und Terrorgefahr zu bekämpfen. Schleppern droht mittlerweile eine Gefängnisstrafe.

Korrespondent Jens Borchers war im Niger unterwegs. Sein Fazit ist ernüchternd: "Die Transporte, das kann man in den Videos sehen, die die Schleuser drehen, gehen nach wie vor weiter. Sie sind für die Migranten teurer und riskanter geworden, weil die Schleuser andere Routen suchen."

Ein Schleuser
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Korrespondent Jens Borchers hat im Niger mit Schleusern gesprochen.

Auch ins westafrikanische Senegal fließen Millionen Steuergelder, um illegale Migration zu bekämpfen. Mit dem Geld sollen Jobs geschaffen und auch Grenzen gesichert werden. Die Europäische Union verfährt dabei nach dem Prinzip: Wer mehr mithilft, bekommt auch mehr Entwicklungsgelder. Eine der Reportagen zeigt, inwieweit das Politiker in eine schwierige Situation bringt. Schließlich machen sie sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Europäer.

Botschafter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig

Das sehen im eigenen Land viele kritisch. Auf diesen Aspekt weist auch Spaniens Botschafter im Senegal, Alberto Virella hin. Bei der Zusammenarbeit mit Afrika komme es auf eine Beziehung auf Augenhöhe an: "Man muss auf jeden Fall vermeiden, jemanden zu etwas zwingen zu wollen und Bedingungen zu stellen.

Wer Respekt zeigen will, darf sich nicht aggressiv verhalten", sagt Virella. Man dürfe nicht den Umstand ausnutzen, ein reiches und mächtiges Land zu sein: "Du kannst mit Druck etwas erreichen, aber der andere wird es dir nicht danken und es auch nicht zu schätzen wissen. Man muss es schaffen, auf pragmatische aber auch intelligente Weise seine Ziele zu erreichen."

Ein Schiff der spanischen Guardia Civil
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Die Schiffe der spanischen Guardia Civil sollen Migranten auf dem Meer abfangen.

Spanien hat seine Ziele erreicht - und die Migration aus dem Senegal auf die Kanarischen Inseln komplett eingedämmt. Allerdings laufen die Flüchtlingsrouten heute durch die Wüste und nicht mehr übers Meer. Dennoch ist die Frage, ob das spanische Modell Deutschland als Orientierung dienen kann.

Südafrika und Äthiopien als Vorbild für Deutschland?

Diese Frage stellt sich auch im Fall der der Flüchtlingspolitik von Südafrika, schildert unser dortiger Korrespondent, Jan Philippe Schlüter. In Südafrika haben Flüchtlinge die Möglichkeit, sich selbst einen Job zu suchen: "Die Flüchtlinge wollen arbeiten", so Schlüter. "Sie wollen für sich selber sorgen und wenn sie die Möglichkeit haben, einen Job zu bekommen, dann, Zitat einer Forscherin hier: Liegen sie dem Staat nicht auf der Tasche. Der Vorwurf wird ja oft gemacht: Dass Flüchtlinge nur kosten und nichts einbringen. Südafrika zeigt, dass das auch anders gehen kann."

Hütten im Flüchtlingslager Mai-Aini
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Äthiopien probt eine neue Flüchtlingspolitik und will für die Migranten Arbeitsplätze schaffen.

Ganz ähnlich die Flüchtlingspolitik Äthiopiens. "Die Flüchtlinge sollen die Möglichkeit bekommen, selbst Jobs zu bekommen und sich zu integrieren", so Ost-Afrika-Korrespondentin Linda Staude. "Dafür will Äthiopien Jobs zur Verfügung stellen in Industrieparks, die ursprünglich nur für die Einheimischen geplant waren. Das ist ein vielversprechender Ansatz - aber es löst natürlich das grundsätzliche Problem nicht."

Der Westen zahlt - auch in Ländern mit korrupten Regierungen

Das Problem: An den Fluchtursachen in den Nachbarländern hat sich nicht viel geändert. Allen voran im Nachbarland Südsudan. Ein Land, das reich an Öl ist, aber eine Führungselite hat, die sich an den Öleinnahmen bereichert, während ein nicht enden wollender Bürgerkrieg herrscht und Menschen in großer Armut leben.

Blick durch Stacheldraht auf das Lager in Juba.
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Lager in Juba: Die EU hilft den Menschen im Südsudan, obwohl die Regierung korrupt ist.

Kairo-Korrespondent Björn Blaschke war in Juba, der Hauptstadt des Südsudans unterwegs. "Die Regierung in Juba hält es für ganz selbstverständlich, dass der Westen zahlt", zieht Blaschke sein Fazit. "Immerhin: Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan hat die Bundesregierung eingestellt. Aber sie leistet noch immer Nothilfe." Der Südsudan - nur eines von vielen Beispielen dafür, wie schwer es ist, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Über dieses Thema berichtete hr-info am 22. Februar 2017 um 09:10 Uhr

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