Merkel sagt Karsai langfristige Hilfe zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afghanistan langfristige Hilfe über den Abzug der internationalen Kampftruppen hinaus zugesichert. "Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen", sagte die Kanzlerin zur Eröffnung der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn.

Auch in Zukunft müssten die Sicherheitskräfte weiter ausgebildet werden, zudem müssten der zivile Aufbau und die Versöhnung mit den Taliban weitergehen, und das Land müsse sich wirtschaftlich entwickeln. Zugleich müssten Korruption und Drogenhandel bekämpft und die Situation der Menschen verbessert werden. Dabei könne die internationale Gemeinschaft helfen. Lösen müssten die Konflikte aber die Afghanen selbst. Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Guido Westerwelle geäußert und weitere Reformen von der afghanischen Regierung gefordert.

Außenministerin Hillary Clinton sagte, Reformen seien die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Zugleich teilte sie mit, dass die USA eingefrorene Entwicklungshilfegelder in dreistelliger Millionenhöhe freigeben. Washington wolle gemeinsam mit anderen Partnern die Zahlungen in den afghanischen Wiederaufbaufonds (ARTF) wiederaufnehmen, erklärte Clinton.

Skeptischer als Merkel und Clinton äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Lage in Afghanistan sei beunruhigend, deshalb glaube er nicht, dass es viel Grund zum Optimismus gebe. Es gebe weiterhin viele Attentate und Angriffe auf die Internationale Schutztruppe ISAF. Hinzu kämen die Probleme an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan.

Karsai warnt vor Gefahren für afghanische Demokratie

Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte, sein Land brauche noch mindestens zehn Jahre lang internationale Hilfe. Nur so könne der Fortschritt in Afghanistan unumkehrbar gemacht werden. Karsai hob die Erfolge hervor, die beim Wiederaufbau des Landes gemacht worden seien. Die afghanische Demokratie bleibe aber zerbrechlich.

Die größten Schwierigkeiten bereite die schlechte Sicherheitslage. Karsai sagte eine stärkere Bekämpfung der Korruption zu. Der Präsident kritisierte, weiterhin fänden Extremisten außerhalb Afghanistans Zuflucht. Pakistan nannte er nicht beim Namen. Die Atommacht wird verdächtigt, afghanische Aufständische wie die Taliban zu unterstützen. Pakistan boykottiert die Konferenz in Bonn aus Protest gegen einen US-Angriff auf Armeeposten im Grenzgebiet zu Afghanistan.

Im Juli gibt es in Tokio eine Geberkonferenz

Nach den Worten von Finanzminister Omar Sachilwal benötigt Afghanistan jährlich etwa sieben Milliarden Dollar aus dem Ausland, um Sicherheit und Entwicklung zu finanzieren. Die allgemeinen Zusagen der Konferenz in Bonn sollen im kommenden Jahr konkretisiert werden. Die japanische Delegation kündigte an, im Juli werde es eine Geberkonferenz in Tokio geben.

Der Westen will mit der die Lehren aus der Zeit nach dem Abzug der Sowjetunion ziehen, als die Welt Afghanistan und dessen Sicherheitskräfte nicht weiter unterstützte und das Land daraufhin zunächst im Bürgerkrieg versank und dann unter die Herrschaft der Taliban fiel. An der Zusammenkunft im alten Bundestag in Bonn nehmen mehr als 50 Außenminister aus aller Welt teil. Vor zehn Jahren beriet auf dem Petersberg bei Bonn erstmals eine internationale Konferenz über das Schicksal Afghanistans nach der Taliban-Herrschaft.

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

• Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
  Bericht aus Berlin, 04.12.2011

Dritte Amtszeit für Karsai?

Unterdessen meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Bundesnachrichtendienstes, dass Karsai eine Verfassungsänderung plane, um sich selbst die Möglichkeit einer dritten Amtszeit als Präsident Afghanistans in der Zeit nach 2014 zu verschaffen.

Dem Zeitungsbericht zufolge plant Karsai "eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung". Er führe dazu bereits erste Sondierungsgespräche mit namhaften afghanischen Politikern.

• Zehn Jahre Afghanistan-Krieg.
• Konferenz berät über Zukunft Afghanistans [M. von Haaren, WDR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden