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Afghanistan-Konferenz in Tokio

Geld und ein Fahrplan für bessere Regierungsführung

Mit Hilfszusagen in Höhe von 13 Milliarden Euro ist die Afghanistan-Konferenz in Tokio zu Ende gegangen. Erneut appellierte Außenminister Westerwelle an Präsident Karsai, gegen Korruption voruzgehen und für gute Regierungsführung zu sorgen. Unterstützung soll es auch nach dem Truppenabzug geben.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Gute Regierungsführung ist die Bedingung für Hilfe, sagte Außenminister Westerwelle beim Treffen mit Karsai.

Rund drei Minuten hatten die ausgewählten Vertreter der rund 80 Staaten sowie der internationalen Organisationen auf der Afghanistan-Konferenz in Tokio Zeit, um ihre Zusagen und Forderungen zu erläutern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fand in seinem kurzen Redebeitrag klare Worte: "Wir brauchen ein gutes Regieren in Afghanistan, wir brauchen ein besseres Regieren in Afghanistan. Dafür gibt es dann auch auf jeden Fall bis 2016 430 Millionen Euro pro Jahr an ziviler Unterstützung."

Insgesamt konnte der japanische Gastgeber am Ende verkünden, dass mehr als 16 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) bis 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft bereitgestellt werden. Die Weltbank hatte eine Finanzierungslücke im afghanischen Haushalt von rund 3,9 Milliarden Dollar jährlich ermittelt. Darin sind die Ausgaben für die Übernahme der Sicherheitsaufgaben durch das afghanische Militär nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 nicht enthalten. In dieser Frage gab es bereits Zusagen während des NATO-Treffens vor zwei Monaten.

Karsai will Erfolge im zivilen Bereich

Die Konferenz in Tokio konzentrierte sich auf die zivile Unterstützung für Afghanistan und hatte dabei ein besonderes Anliegen: "Wer auch immer heute das Wort seitens der Geberländer ergriffen hat, machte die Rolle der Frauen zu einer Vorbedingung für seine Unterstützung", sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai betonte, dass man verstärkt gegen Korruption vorgehen und alles dafür tun werde, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Aber er forderte, dass die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf Ausbildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze unbedingt fortgesetzt werden müsse. Ansonsten könne keine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung erzielt werden: "Ohne Erfolge im zivilen Bereich ist der Kampf gegen den Drogenhandel kaum zu gewinnen, kann das Land den Terror nicht dauerhaft von seinem Staatsgebiet vertreiben."

Westerwelle: Der Fahrplan steht

Davon waren alle in Tokio Anwesenden überzeugt. Sie hätten sich auf ein Rahmenabkommen bezüglich der gegenseitigen Verantwortlichkeiten geeinigt, so Außenminister Westerwelle. "Wir haben einen Fahrplan auf den Weg gebracht auch für bessere Regierungsführung, für Kampf gegen Drogen, für Kampf gegen Korruption, für eine lebendige Zivilgesellschaft und insbesondere für eine stärkere Rolle der Frauen. Aber gleichzeitig erwarten wir auch, dass Afghanistan seine Hausaufgaben macht bei der guten Regierungsführung."

Unterstützung bis 2024 vereinbart

Neben den konkreten finanziellen Zusagen bis 2015 gibt es also auch eine Perspektive für die Zeit, wenn die ausländischen Truppen abgezogen sind. Das Rahmenabkommen der gegenseitigen Verantwortlichkeiten von Tokio sieht vor, dass im Gegenzug zu Reformanstrengungen seitens Afghanistans die internationale Staatengemeinschaft das Land über einen zehnjährigen Zeitraum bis 2024 unterstützen wird. Am Ende dieser Transformations-Dekade - so hofft man - ist Afghanistan gefestigt und kann wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen.

Die internationale Gemeinschaft zieht ihre Truppen aus Afghanistan ab, die Hilfe soll aber noch mehr als ein Jahrzehnt weitergehen.

Stand: 08.07.2012 11:13 Uhr