Jung: "Solche Pläne gibt es nicht"

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Jung will das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan nicht noch weiter ausweiten. ]
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat Berichte des "Spiegel" und der Nachrichtenagentur dpa dementiert, denen zufolge die Bundesregierung einen massive Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan plane. "Niemand denkt - auch in der Nato nicht - an eine Ausweitung unserer Verantwortung im Norden. Wir haben die Verantwortung in der Nordregion, und dabei bleibt es auch", sagte Jung im Interview mit den Tagesthemen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll allerdings die Truppe in Lager Kundus um 200 Mann aufgestockt werden. Damit soll ein besserer Schutz des deutschen Stützpunktes gewährleistet werden.

Zitat:

"Was im Herbst ist, kann ich nicht sagen. Jetzt haben wir 3500 Soldatinnen und Soldaten im Mandat, und daran werden wir uns auch halten."
Quelle: Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister

Laut "Spiegel" sollten die deutschen Truppen auf 4500 Mann aufgestockt und das Einsatzgebiet vom Norden in den Westen ausgedehnt werden. Dazu solle die Provinz Badghis im Westen des Landes, die bislang zum italienischen Kommandobereich gehört, dem deutschen Sektor im Norden zugeschlagen werden.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält jedoch eine geringfügige Anpassung des Mandats für möglich: Das jetzige Bundestagsmandat, das eine Obergrenze von 3500 Soldaten festschreibt, sei "auf Kante genäht". 3300 Soldaten seien bereits in Afghanistan im Einsatz, und die Entsendung von 200 Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe stehe bevor. Deshalb könne man mit Blick auf die Mandatsverlängerung im Oktober über eine Erhöhung der Obergrenze diskutieren und Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs um 20 Kilometer diskutieren. "Das ist kein Aufreger", sagte der SPD-Bundesabgeordnete.

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Laut "Spiegel" möchte die Bundesregierung außerdem, dass das Parlament das Mandat künftig nicht mehr nur für ein Jahr, sondern möglichst für bis zu zwei Jahre beschließt. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte der "Welt am Sonnntag", die Union strebe bei der nächsten Verlängerung eine Mandatsdauer von 18 Monaten an. Die Entscheidung solle so getroffen werden, "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen". Verteidigungsminister Jung sagte den Tagesthemen, darüber müssten Regierung und Parlament miteinander reden: "Die Bundesregierung wird zum Zeitpunkt Okotber dazu einen Vorschlag unterbreiten. Aber vielleicht ist es nicht ganz falsch, wenn man diese Fragen aus Wahlkampfauseinandersetzungen heraushält."

Dossier:

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USA erhöhen Druck

[Bildunterschrift: Die US-Kritik an der deutschen Afghanistanpolitik hält an. ]
Bei der Sicherheitskonferenz gab es allerdings auch Kritik am deutschen Engagement. US-Senator Lindsey Graham sagte, der eigentliche Kampf finde im Süden statt. Er sei nicht sicher, dass die Nato siegen werde. Die Konsequenzen einer Niederlage wären aber "gigantisch". Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte eine "maximale Flexibilität" der in Afghanistan eingesetzten Truppen. Es dürfe so wenig Ausnahmen wie möglich geben. heute wird US-Verteidigungsminister Gates in München eine Rede halten. Die USA hatten Deutschland zuletzt aufgefordert, sich stärker in Afghanistan zu engagieren.