Verwirrung um deutsche Truppenaufstockung

[Bildunterschrift: Wird die Mission ausgeweitet? Bundeswehrsoldat in Kabul ]
Deutschland reagiert offenbar auf die Vorwürfe der USA über mangelnde Solidarität beim Nato-Einsatz in Afghanistan: In der Bundesregierung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geplant, den Einsatz am Hindukusch um mindestens 1000 Soldaten aufzustocken.

Aus dem Bundeskanzleramt kam prompt ein Dementi. "Es gibt keine solchen Überlegungen im Kanzleramt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Nachrichtenagentur Reuters.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung formulierte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz weicher: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über zukünftige Mandate keine Ausführungen mache." Es gebe derzeit ein klares Mandat für 3500 deutsche Soldaten in Afghanistan. Der Bundestag entscheidet darüber spätestens im Oktober.

Anhebung auf 4500 Soldaten

Geht es nach militärischen Planungen im Verteidigungsministerium, die laut dpa am Rande der Konferenz bestätigt wurden, sollte die Obergrenze von jetzt 3500 auf 5000 bis 6000 Soldaten aufgestockt werden. Dies sei aber vermutlich politisch in Deutschland nicht durchsetzbar. Eine Anhebung auf 4500 sei nötig, um mehr Handlungsspielraum zu haben, hieß es. Demnach gibt es zudem die Überlegung, das bisherige Einsatzgebiet im Norden um eine Provinz im Westen Afghanistans ausdehnen.

Mandat kein Thema für das deutsche Wahljahr 2009?

Es sei außerdem sinnvoll, dass der Bundestag das Mandat für den Einsatz künftig nicht mehr um ein, sondern um möglichst zwei Jahre verlängere. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dafür aus, das nächste Mandat für eine längere Zeit zu beschließen, so "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen".

Steinmeier: "Deutsche müssen sich nicht verstecken"

[Bildunterschrift: Die US-Kritik an der deutschen Afghanistanpolitik hält an. ]
Die USA fordern eine gerechtere Lastenverteilung vor allem im umkämpften Süden Afghanistans. Die Bundesregierung will indes weiter keine deutschen Soldaten in den Süden schicken. Das unterstrich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland, das das drittgrößte Kontingent bei dem Einsatz stelle, müsse sich "nicht verstecken". Es sei nicht sinnvoll, die gute Arbeit der Deutschen im Norden des Landes dadurch zu gefährden, "dass wir uns über das Land verstreuen".

Erdogan: "Nato darf keinen Schritt zurückweichen"

Zum Auftakt der Münchner Konferenz mit 350 hochkarätigen Politikern, Militärs und Sicherheitsexperten warnte der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan die Nato, in Afghanistan nachzulassen. "Die Nato darf keinen Schritt zurückweichen."

Dossier:

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Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin zeigte für den Unmut der USA Verständnis. Die Europäer seien aufgerufen, mehr Geld für ihre Armeen aufzuwenden. Europa könne nicht nur der zivile Arm der Nato sein, sagte Morin. "Europa muss mehr tun."

Türkische Kritik an EU

Auch angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan präsentierte Ministerpräsident Erdogan die Türkei als eine politische und militärische Größe, der eine Schlüsselrolle zukomme. Es sei auch deshalb unabdingbar, mit der Türkei faire Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu führen. Scharf reagierte Erdogan auf Fragen zur Integrationsfähigkeit der Muslime in der EU. Man könne nicht von Freiheit des Gewissens und der Glaubensfreiheit reden und dann solche Frage stellen. "Wenn die EU ein Christen-Club ist, darf man nicht von einer Allianz der Kulturen sprechen", sagte Erdogan.