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Positionen auf Afghanistan-Konferenz

Deutschland bietet Hilfe bei guter Regierungsführung

Sie sind mit einem Versprechen für mehr Hilfe zur Afghanistan-Konferenz nach Tokio gereist. Doch Blanko-Zusagen wollen Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel nicht geben. Sie erwarten eine gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Von Jochen Zierhut, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Korruption blüht in Afghanistan ebenso wie der Drogenhandel, um die Rechte der Frauen steht es schlecht. Vieles läuft noch nicht gut beim Wiederaufbau. Deshalb bringt der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel das Ziel der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio so auf den Punkt: "Die Aufbauarbeit in Afghanistan darf keine Einbahnstraße sein. Es kann nicht sein, dass einer nur zahlt und der andere seine Hausaufgaben nicht erledigt, also nicht die Rahmenbedingungen schafft, damit das Geld auch gut investiert ist."

Unterstützung ist im Interesse Deutschlands

Auf dem Weg nach Tokio stellten sich Westerwelle und Niebel den Fragen der Journalisten.

Der FDP-Politiker ist gemeinsam mit seinem Parteikollegen Guido Westerwelle nach Japan gereist. Der Außenminister bezeichnet es als einen Meilenstein, dass die rund 55 Geberländer mit den Afghanen eine Rahmenvereinbarung treffen werden: "Wir sind bereit, Afghanistan zu unterstützen, weil es auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt, dass Afghanistan nicht wieder der sichere Hafen für den Terrorismus der Welt wird. Gleichzeitig aber geht die afghanische Seite die Verpflichtung ein, mehr für gute Regierungsführung zu tun einschließlich der Korruptionsbekämpfung, des Kampfes gegen Drogen und natürlich auch für einen pluralen Aufbau der Zivilgesellschaft."

Auf 16 Seiten stehen Verpflichtungen, die Afghanistan erfüllen soll - von Wahlterminen bis hin zur Finanzaufsicht. Es geht um nachhaltige Entwicklungsstrategien für Afghanistan, wenn 2014 die internationalen Truppen abgezogen sein werden. "Es ist nicht nur Solidarität, Verantwortung und Mitgefühl, was uns zu diesen Zahlungen veranlasst, sondern es ist auch eigenes Interesse. Es ist der Schutz vor Terroranschlägen", sagt der Bundesaußenminister.

Hilfszusagen von mindestens 15 Milliarden Dollar

Nach japanischen Medienberichten soll es insgesamt Hilfszusagen über insgesamt mindestens 15 Milliarden Dollar bis 2015 geben. Deutschland will bis dahin jährlich 430 Millionen Euro garantieren, bestätigen Niebel und Westerwelle. Geholfen werden soll aber sicher bis 2024 - so hatte es die internationale Afghanistan-Konferenz im vergangenen Dezember für den Übergangsprozess beschlossen. Westerwelle kritisiert deutlich China und Russland, die kaum etwas geben wollen: "Eine Arbeitsteilung nach dem Motto 'die einen machen die Geschäfte und die anderen bezahlen die Sicherheit' - das geht natürlich nicht."

Auszahlung in Teilbeträgen soll für Sicherheit sorgen

Deutschland will Präsident Karsai in die Pflicht nehmen.

Für die FDP-Politiker ist - neben der gesellschaftlichen Entwicklung - die Förderung der Privatwirtschaft ein zentrales Anliegen: Deutschland fördert vor allem Projekte zur Grund- und Berufsbildung, der Stärkung der Frauenrechte und für gute Regierungsführung. In der Wirtschaft geht es um Wasser und Energie. Das Geld fließt in der Regel nicht direkt an die afghanische Regierung, sondern in die Projekte direkt - darauf legt Entwicklungsminister Niebel Wert. Das Geld wird in Tranchen - also Teilbeträgen - ausgezahlt und an Bedingungen geknüpft: "Immer dann, wenn die vereinbarten Ziele erreicht wurden, wird die nächste Tranche ausgezahlt. Das ist das höchstmögliche an Sicherheit gegen eine falsche Verwendung der Mittel."

Die internationale Gemeinschaft kann nur hoffen, dass nach dem miltärischen Abzug 2014 mit dem zivilen Wiederaufbau tatsächlich die Rückkehr des Terrorismus verhindert werden kann. Niebel ist berufsoptimistisch: "Ich glaube, ein 'roll back' in Talibanzeiten wird es nicht geben, denn in dieser Zeit, in der wir bereits gewirkt haben, haben wir die Zivilgesellschaft besonders gestärkt. Eine starke Zivilgesellschaft führt dazu, dass sich die Gesellschaft insgesamt ändert." Viele Afghanen und auch Hilfsorganisationen sehen das anders und fürchten schon den Truppenabzug.

Afghanistan wird "wichtiger Verbündeter"

Zu den Teilnehmern der Konferenz zählen unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie hatte zuvor bei einem überraschenden Besuch in Kabul Präsident Hamid Karsai mitgeteilt, dass die USA Afghanistan als "wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten" einstufen. Damit wird die strategische Bedeutung des Landes klar. Es soll damit aber auch die Unterstützung für die langfristige Stabilität des Landes ausgedrückt werden.

Stand: 07.07.2012 16:07 Uhr