Proteste gegen die Regierung in Äthiopien

Wegen anhaltender Proteste Äthiopien ruft Ausnahmezustand aus

Stand: 09.10.2016 21:55 Uhr

Äthiopien hat wegen der zunehmenden regierungskritischen Proteste den Ausnahmezustand verhängt. Dieser solle sechs Monate lang gelten, könne aber auch früher beendet werden, sagte ein Minister. Kanzlerin Merkel reist am Dienstag in das ostafrikanische Land.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Nach einer Woche gewaltsamer Proteste hat die äthiopische Regierung den Notstand ausgerufen. Dieser Schritt sei essentiell, um Frieden und Stabilität in kurzer Zeit wieder herzustellen, sagte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Die Situation ist eine Bedrohung für die Bevölkerung des Landes und gefährdet die Intaktheit der Nation, fügte er wörtlich hinzu. Der Notstand soll für sechs Monate gelten, kann aber auch früher beendet werden, falls die Lage sich beruhigt, erklärte ein Minister.

Regierung blockiert das Internet

Die jüngste Protestwelle hat am vergangenen Sonntag beim Erntedankfest in Bishoftu südlich der Hauptstadt Addis Abeba begonnen. Als Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse gegen Anti-Regierungs-Demonstranten einsetzen, brach Panik aus. Mindestens 55 Menschen wurden zu Tode getrampelt.

Oppositionelle beziffern die Zahl der Todesopfer auf mehrere Hundert. Seither hat die Regierung das Internet blockiert, um die Organisation weiterer Demonstrationen zu verhindern. Trotzdem haben aufgebrachte Menschen fast 60 Autos angezündet sowie elf Fabriken und Blumenfarmen niedergebrannt.

Am vergangenen Dienstag wurde eine Forscherin aus den USA getötet, nachdem Demonstranten Steine auf ihr Fahrzeug geworfen hatten. Die Straßen nach Addis Abeba sind größtenteils blockiert - auch jetzt noch, nach Ausrufung des Notstandes. Die Regierung macht Aufrührer, die sich mit ausländischen Kräften verbündet hätten, für die Proteste verantwortlich.

Keine Opposition im Parlament

Die Demonstranten aus den Volksgruppen der Oromo und der Amharen - den beiden größten des Landes - kämpfen nach ihren eigenen Angaben gegen Unterdrückung und Diskriminierung in einem Land, in dem die Opposition keinen einzigen Sitz im Parlament hat und in dem Journalisten und Oppositionelle Gefängnis riskieren.

Die aktuelle Protestwelle hatte bereits im vergangenen November begonnen. Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte sind nach Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen insgesamt über 500 Menschen getötet worden. Äthiopien ist ein enger Verbündeter des Westens und gilt trotz der jüngsten katastrophalen Dürre als Wachstumsmotor der Region.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Land am kommenden Dienstag besuchen - als letzte Station auf ihrer Afrikareise. Nach den jüngsten Ereignissen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker diesen Besuch kritisiert. Wenn auf den Straßen offen gekämpft wird, so ihr Sprecher wörtlich, darf man nicht so tun als sei das Land ein Hort der Stabilität.

Äthiopien ruft Notstand aus
L. Staude, ARD Nairobi
09.10.2016 21:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2016 um 18:28 Uhr

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