Anti-Regierungsprotest in Bishoftu, in der Oromia-Region | Bildquelle: AP

Ausnahmezustand in Äthiopien "Das Land wird in Flammen aufgehen"

Stand: 11.10.2016 11:29 Uhr

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Äthiopien einen Dialog mit der Opposition angemahnt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Das Land droht im Chaos zu versinken, bleibt aber ein wichtiger Partner für Deutschland.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Hunderte Verwandte und Freunde weinen und klagen bei der Beerdigung von Tesfaye Tadese im Dorf Dankaka im Süden von Äthiopien. Der junge Mann ist am vergangenen Sonntag beim Erntedankfest in Bishoftu ums Leben gekommen. Zu Tode getrampelt bei einer Massenpanik, nachdem Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt hatten.

"Wenn wir in diesem Land Frieden hätten, dann wären nicht 200 Menschen so gestorben. Bei wem sollen wir uns beschweren? Die Regierung spielt Gott. Mit wem sollen wir reden? Wir begraben nur unsere Toten. Ich habe gesehen, wie sie Leichen auf Lkw verladen haben wie Weizen oder Mais. Das sind doch menschliche Wesen" sagt Biru Tadese, der Vater des Opfers.

Merkels Besuch in Äthiopien von anhaltenden Unruhen überschattet
tagesschau 16:00 Uhr, 11.10.2016, Sabine Bohland, ARD Nairobi, zzt. Addis Abbeba

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Proteste gegen Ausländer

Seit dem Wochenende haben wutentbrannte Menschen in einer Welle von Protesten fast 60 Autos angezündet und ein knappes Dutzend Fabriken und Blumenfarmen niedergebrannt. Sie waren fast alle im Besitz von Ausländern, die das Land dafür von der Regierung bekommen haben. Nach der Enteignung der äthiopischen Besitzer wie der Farmerin Dasata Dumesso. "Wenn wir kein eigenes Land haben, pachten wir es von anderen. Aber wenn es kein Farmland gibt, wie sollen wir dann überleben?", fragt sie.

Mit einem Streit um die inzwischen aufgegebene Enteignung von Farmland für den Ausbau von Addis Abeba haben die Demonstrationen im vergangenen November begonnen. Seither sind nach Angaben von internationalen Menschenrechtsorganisationen mindestens 500 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.

"Mein Sohn ist nur rausgegangen, um sein Handy aufzuladen. Sie haben ihn von hinten erschossen, als er versuchte, vor ihnen wegzulaufen. Er hat keine Steine geworfen - nichts. Er ist Lehrer. Mein Sohn ist gestorben, obwohl er nichts Böses getan hat", klagt Chala Gutema. Er gehört zur Volksgruppe der Oromo - der größten in Äthiopien. Ihr Protest, dem sich inzwischen auch das zweitgrößte Volk der Amharen angeschlossen hat, richtet sich gegen Jahrzehnte der politischen Unterdrückung und Diskriminierung. "Das brutale Vorgehen gegen die Oromo geschieht nicht zum ersten Mal. Das geht seit 25 Jahren so. Die Oromo haben legitime Beschwerden, das hat nichts mit Terrorismus zu tun", sagt Lencho Bati von der "Oromo Democratic Front".

Wachstumsmotor im Ausnahmezustand

In Äthiopien hat die Regierungspartei alle Sitze im Parlament. Oppositionelle und Journalisten riskieren, ins Gefängnis zu kommen oder das Land verlassen zu müssen. Die Regierung betrachtet die Demonstranten trotzdem nur als Aufrührer. "Wir benutzen Terrorismus nicht als Entschuldigung", wehrt sich dagegen Kommunikationsminister Getachew Reda auf Al Jazeera. "Wir haben Beweise, dass diese Leute an Terrorakten beteiligt sind. Die einzige praktikable Option ist, sich unseren friedlichen Anstrengungen anzuschließen."

Äthiopien ist trotz der jüngsten Dürre der Wachstumsmotor der Region und ein enger Verbündeter des Westens beim Kampf gegen Terror und bei der Fluchtursachenbekämpfung. Aber das ist gefährdet. Am vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Hailemariam Desalegn den Notstand ausgerufen - für sechs Monate. "Diese Probleme können nicht von der Polizei gelöst werden, sondern nur politisch", sagt Mo Ibrahim, der Herausgeber des angesehenen Index für gute Regierungsführung in Afrika. Er befürchtet, dass die zivilen Auseinandersetzungen die Entwicklung des Landes untergraben und formuliert eine düstere Perspektive: "Das Land wird in Flammen aufgehen."

Land in Aufruhr - Blutige Protestwelle gegen äthiopisches Regime
L. Staude, ARD Nairobi
11.10.2016 10:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2016 um 16:00 Uhr.

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