Ende des Ultimatums: Militär lädt zum Krisentreffen

Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz (Bildquelle: AP)

Ende des Ultimatums in Ägypten

Militär lädt zum Krisentreffen

Um 17.00 Uhr ist das Ultimatum des ägyptischen Militärs an Präsident Mursi abgelaufen. Die Armee hält sich aber offen, wann sie sich zu ihrem weiteren Vorgehen äußern wird.

Ultimatum des Militärs läuft ab
tagesschau 17:00 Uhr, 03.07.2013, Florian Gediehn, SWR

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Wenige Stunden vor Ablauf war Oppositionsführer Mohamed ElBaradei mit Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sissi zusammengetroffen. Nach Angaben der Opposition will der Friedensnobelpreisträger den Armeechef auffordern, in den Machtkampf mit Mursi einzugreifen. Die Protestbewegung hatte sich zuvor darauf geeinigt, dass ElBaradei sie vertreten soll. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde sei als "Stimme" der Opposition ausgewählt worden.

Zu dem Treffen wurden auch Vertreter der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung "Tamarud", der Salafisten und führende Geistliche eingeladen, berichtete die staatliche Zeitung "Al Ahram".

Soldaten im Staats-TV

Unmittelbar vor dem Ablauf ihres 48-Stunden-Ultimatums hat die ägyptische Armee sich offenbar auf eine mögliche Übernahme des staatlichen Fernsehsenders vorbereitet. Soldaten bezogen in dem Bürogebäude am Ufer des Nils Stellung und überwachten die Nachrichtenproduktion. Mitarbeitern zufolge versuchten sie aber zunächst nicht den Inhalt der Nachrichten zu beeinflussen.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem zentralen Protestort der Opposition, sammelten sich Hunderttausende Mursi-Gegner. Mursis Unterstützer kamen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Die Zentralbank ordnete wegen der gespannten Lage die vorübergehende Schließung aller Geldinstitute an.

Mursi will bleiben

Mursi hatte zuvor einen Rücktritt erneut strikt abgelehnt. In einer am späten Dienstagabend im ägyptischen Fernsehen live übertragenen Rede betonte er, der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes zu sein. Er sei von der geltenden Verfassung legitimiert, so Mursi. Nur eine verfassungsgemäße Legitimität könne einen Bürgerkrieg verhindern, sagte er in Anspielung auf das von der Armee gestellte Ultimatum an ihn. Er selbst habe keine andere Option, als die, seine Verpflichtungen weiter zu erfüllen, die ihm auf demokratischem Wege auferlegt wurden.

Mursi machte "Überbleibsel des alten Regimes" von Langzeitherrscher Hosni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. "Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie", sagte Mursi. Sie wolle nur "Chaos und Gewalt säen".

Opposition nennt Mursi-Rede "Kriegserklärung"

Die Opposition bezeichnete die Ankündigung von Mursi, im Amt zu bleiben, als Kriegserklärung. Der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, sagte, Mursis Fernsehansprache sei ein offener Aufruf zum Bürgerkrieg: "Der Präsident verweigert sich weiter dem Willen des Volkes nach seinem Rücktritt."

Tote bei Zusammenstößen

In der Nacht war es an der Kairoer Universität zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften gekommen. Nach Behördenangaben wurden 16 Menschen getötet und mindestens 200 verletzt.

Zuvor hatten sich erneut Hunderttausende Mursi-Gegner rund um den Tahrir-Platz versammelt, um den Rücktritt des Staatschefs zu fordern. Dabei gab es auch wieder Zusammenstöße und Schusswechsel zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Nach Angaben der Behörden wurden sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

Zur Lage in Ägypten gibt es heute Abend um 20.15 Uhr im Ersten einen Brennpunkt.

Stand: 03.07.2013 17:18 Uhr

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