Ägyptens Präsident Mursi lehnt Rücktritt erneut strikt ab

Mursi bei einer Rede am 15.06.2013. (Bildquelle: dpa)

Krise in Ägypten

"Aufruf zum Bürgerkrieg"

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lehnt einen Rücktritt weiter strikt ab. In einer am späten Abend im ägyptischen Fernsehen live übertragenen Rede betonte Mursi, dass er der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes sei.

Er sei von der geltenden Verfassung legitimiert, so Mursi. Nur eine verfassungsgemäße Legitimität könne einen Bürgerkrieg verhindern, sagte er in Anspielung auf das von der Armee gestellte Ultimatum an ihn. Er selbst habe keine andere Option, als die, seine Verpflichtungen weiter zu erfüllen, die ihm auf demokratischem Wege auferlegt wurden.

Das Militär hatte von Mursi verlangt, den Konflikt mit der Opposition bis zum Abend zu lösen. Andernfalls werde es die Verfassung außer Kraft setzen und eine Übergangsregierung einberufen, wie die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur berichtete.

Mursi lehnt Rücktrittsforderungen weiter ab
tagesschau 14:00 Uhr, 03.07.2013, Matthias Ebert, SWR

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Opposition nennt Rede "Kriegserklärung"

Mursi machte "Überbleibsel des alten Regimes" von Langzeitherrscher Hosni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. "Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie", sagte Mursi. Sie wolle nur "Chaos und Gewalt säen".

Die Opposition bezeichnete die Ankündigung von Mursi, im Amt zu bleiben, als Kriegserklärung. Der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, sagte in Kairo, Mursis Fernsehansprache sei ein offener Aufruf zum Bürgerkrieg. "Der Präsident verweigert sich weiter dem Willen des Volkes nach seinem Rücktritt", sagte Dawud.

Ausschreitungen mit vielen Verletzten

In der Nacht kam es an der Kairoer Universität zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 16 Menschen getötet und mindestens 200 verletzt. Augenzeugen berichteten von Gewehrfeuer. Auch Tränengas sei eingesetzt worden, um die Anhänger Mursis zu zerstreuen. Vor dem Gebäude hatten sich Tausende Islamisten versammelt, um gegen das Ultimatum der Armee an Mursi zu demonstrieren.

Zuvor hatte dieser bereits über den Kurznachrichtendienst Twitter Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und die Streitkräfte aufgefordert, ihr Ultimatum zurückzuziehen. Mursi schrieb, er lehne alle "Diktate" ab, seien es nun in- oder ausländische.

Proteste in Ägypten (Bildquelle: dpa)
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Hunderttausende versammeln sich in der Nacht erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Feuergefechte in Kairo und Alexandria

Früher am Abend hatten sich erneut Hunderttausende Gegner von Präsident Mursi im Zentrum von Kairo rund um den Tahrir-Platz versammelt, um den Rücktritt des Staatschefs zu fordern. Dabei war es auch wieder zu Zusammenstößen und Schusswechseln zwischen Gegnern und Anhängern Mursis gekommen. Nach Angaben der Behörden wurden sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Unter den Verletzten waren demnach mehrere mit lebensgefährlichen Schussverletzungen.

Opposition schließt die Reihen

Die Protestbewegung legte derweil den Grundstein für ein geeintes Auftreten bei möglichen Gesprächen über die politische Zukunft des Landes. Oppositionsparteien einigten sich darauf, dass Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei sie vertreten soll. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei als "Stimme" der Opposition ausgewählt worden. Ziel des Paktes soll es sein, die bisherigen Rivalitäten zwischen oppositionellen Gruppen beizulegen und während der möglicherweise bevorstehenden Übergangsphase in Ägypten geeint aufzutreten.

Stand: 03.07.2013 08:37 Uhr

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