Ägypten: Druck auf Präsident Mursi wächst

Mursi (Bildquelle: REUTERS)

Justiz setzt Generalstaatsanwalt wieder ein

Der Druck auf Präsident Mursi wächst

Es wird einsamer um Präsident Mursi. Die Justiz setzte einen Generalstaatsanwalt wieder ein, den Mursi entlassen hatte. Mehrere Minister traten zurück. Heute reichten außerdem Präsidentensprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al Hadidi ihren Rücktritt ein. Und das Militär stellt sich über Mursi, der eigentlich Oberbefehlshaber ist.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Die Führung Ägyptens bröckelt. Präsident Mohammed Mursi hat einige Rückschläge hinnehmen müssen: Mehrere Minister sind zurückgetreten - zuletzt in der vergangenen Nacht der Minister des Außenamtes. Dazu haben einige Gouverneure ihre Posten verlassen. Der Innenminister, immerhin ein Mann von Mursis Gnaden, kündigte an, dass die Polizei auf Seiten des Militärs stehe.

Die Lage in Ägypten spitzt sich weiter zu
P. Steffe, ARD Kairo
02.07.2013 17:13 Uhr

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Ultimatum zeigt Wirkung

Die Erklärung, die General Abdulfatah al Sisi, Verteidigungsminister und Chef der Streitkräfte, veröffentlichen ließ, zeigt Wirkung. Sisi stellte sich dabei auf die Seite der Mursi-Gegner und verkündete ein 48-stündiges Ultimatum, das am Mittwoch ausläuft: "Wenn die Wünsche des Volkes nicht innerhalb der angekündigten Frist berücksichtigt werden, wird sich das Militär verpflichtet sehen, einen Plan für die Zukunft festzulegen und eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden." Darunter würden auch die Jugendlichen sein, die die Revolution begonnen haben.

Damit hat sich Armeechef Sisi über den Präsidenten des Landes erhoben. Denn dieser ist laut Verfassung Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Er sollte Sisi Weisungen erteilen - und nicht umgekehrt. Genau das ist aber mit dem Ultimatum geschehen. Das sei so etwas wie ein angekündigter Putsch, hieß es in Ägypten. Das Militär wies das am Montagabend zurück: Ihr gehe es darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen, erklärte die Armeeführung.

Rücktrittsultimatum der Opposition läuft aus
tagesschau 17:00 Uhr, 02.07.2013, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Die sogenannten liberalen Gegner Mursis unterstrichen noch einmal, dass sie eine Schlichterrolle des Militärs akzeptierten, aber es nicht hinnehmen würden, wenn die Armee die Macht im Land übernähme - wie nach dem Sturz von Diktator Hosni Mubarak im Frühjahr 2011. Sie wiesen darauf hin, dass sie schon vor dem Militär eine Übergangsregelung ausgearbeitet hatten.

Ein Revolutionär als Chef einer Übergangsregierung

Die Übergangsregelung besagt, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts für höchstens ein halbes Jahr das Amt des Staatspräsidenten übernehmen soll und Präsidentschaftsneuwahlen ausschreibt. Eine Persönlichkeit aus dem Lager der Revolutionäre solle Übergangsregierungschef werden und ein Kabinett bilden.

Auch Amr Moussa, der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga und einer der führenden Kritiker von Präsident Mursi, strebt das Kabinett an: Es müsse, "eine Technokraten-Regierung" sein, "die von einem Wirtschaftsexperten geführt wird, um das größte Problem zu lösen: die wirtschaftliche Schwäche, die alle Ägypter betrifft. Und die Übergangsphase muss kurz sein, weil Ägypten keine weitere lange Übergangsphase aushält", so Moussa.

Demonstration gegen Mursi in Kairo (Bildquelle: dpa)
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Die Proteste gegen Mursi gehen weiter.

Erstes Ultimatum läuft heute aus

Zudem soll eine neue Verfassung von Staatsrechtlern ausgearbeitet werden. Das sind Punkte, die auch die Köpfe der Bewegung Tamarrod niedergeschrieben haben. Sie hatten die jüngsten Proteste mit einer Unterschriftenaktion losgetreten. Am Montag hatten sie ebenfalls ein Ultimatum gestellt: Tamarrod gibt Präsident Mursi bis heute, 17 Uhr, Zeit, zurückzutreten. Lässt er das Ultimatum ungenutzt verstreichen, hat Tamarrod zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Das heißt: Beamte sollen daran gehindert werden, zur Arbeit zu gehen, und wichtige Straßenkreuzungen werden besetzt. Ein Generalstreik sei nicht auszuschließen.

Auch die ägyptische Justiz wirkt, als spürte sie sich nach dem Ultimatum von Armeechef Sisi wieder im Aufwind. Ein Revisionsgericht hat den im November von Präsident Mursi geschassten Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder eingesetzt. Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und zugleich seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar erklärt. Das nahm er später nach Protesten wieder zurück - aber es war der Beginn der politischen Krise, die in den vergangenen Tagen eskaliert ist.

Stand: 02.07.2013 14:06 Uhr

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