Staatskrise in Ägypten: Mursi weist Armee-Ultimatum zurück

Staatskrise in Ägypten

Mursi weist Armee-Ultimatum zurück

Im ägyptischen Machtkampf gibt sich Präsident Mursi unnachgiebig: Das von der Armee gestellte 48-Stunden-Ultimatum ließ er zurückweisen. Gleichzeitig verschärfte sich die Regierungskrise: Auch Mursis Außenminister reichte seinen Rücktritt ein.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Immer wieder hatte es am Abend geheißen, Präsident Mohammed Mursi werde eine Stellungnahme abgeben lassen oder die Muslimbruderschaft werde Position beziehen, aber es kam nichts.

Gegen drei Uhr am Morgen erst äußerte sich das Präsidialamt. Nach Angaben der Zeitung "Al Ahram" lautete die Mitteilung: Die Ankündigung der Streitkräfte sei vor ihrer Veröffentlichung nicht von Mursi gegengeprüft worden; sie enthalte "Bedeutungen, die die Nation verstören könnten". Mursi werde seine Maßnahmen zur nationalen Aussöhnung fortsetzen.

Ultimatum zur Einigung der Konfliktparteien läuft ab
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2013, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Armeeführung: "Plan für die Zukunft"

Gestern Nachmittag hatte Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al Sisi den politischen Kräften Ägyptens ein 48-stündiges Ultimatum gestellt: "Wenn die Wünsche des Volkes nicht innerhalb der angekündigten Frist berücksichtigt werden, wird sich das Militär verpflichtet sehen, aufgrund seiner nationalen und historischen Verantwortung und in Respekt für das ägyptische Volk, einen Plan für die Zukunft festzulegen."

Dann werde "eine Reihe von Maßnahmen" eingeleitet, "die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden - und darunter werden auch die Jugendlichen sein, die die Revolution begonnen haben."

Damit stellte sich Armeechef Sisi über den Präsidenten des Landes. Laut Verfassung ist Mursi Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Er sollte Sisi Weisungen erteilen - nicht umgekehrt. Genau das ist aber mit dem Ultimatum geschehen. Das sei so etwas wie ein angekündigter Putsch, hieß es in Ägypten - was das Militär am Abend zurückwies: Ihr gehe es darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen, so die Armeeführung.

Massenproteste gegen Präsident Mursi
B. Blaschke, ARD Kairo
02.07.2013 07:19 Uhr

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Weiterer Rücktritt, weitere Proteste

Gleichwohl rief das 48-Stunden-Ultimatum starke Reaktionen im Land hervor: Nach einigen Kabinettskollegen vor ihm reichte zuletzt in den frühen Morgenstunden der Außenminister Ägyptens seinen Rücktritt ein. Und: Ungezählte Menschenmassen zog es auf die Straßen - im ganzen Land von Assuan im Süden bis Zagazig im Nildelta.

Immer noch ist der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo voller Gegner Mursis. In großen und kleinen Märschen kamen sie nach der im Fernsehen verlesenen Rede von Armeechef Sisi. Ein Mann sagte, stellvertretend für viele Ägypter: "Die Ankündigung des Militärs war gut, aber 48 Stunden sind zu viel. Diese Person - Mursi - kann nicht länger im Amt bleiben. Das vergangene Jahr, in dem er Präsident war, ist mehr als genug."

Mursi-Anhänger in Kairo (Bildquelle: dpa)
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Auch die Anhänger Mursis machen in Kairo mobil.

Doch auch die Mursi-Anhänger organisierten Kundgebungen, Demonstrationen und Sit-ins. Die meisten sind so friedlich wie die des anderen Lagers. Aber von beiden Seiten gibt es Äußerungen, die unversöhnlich klingen. So sagt dieser Islamist zu dem 48-stündigen Ultimatum des ägyptischen Armeechefs und Verteidigungsministers: "Ich gebe nichts auf das, was der Verteidigungsminister gesagt hat. Denn die Armee ist eine Institution des Staates. Sie hat nicht einzugreifen, das ist nicht ihre Rolle. Also wie kann sie sagen, dass sie einen Fahrplan aufstellen will? Sie hat nicht das Recht dazu."

Die meisten derjenigen, die Mursi gewählt hätten, seien sauer, ergänzt er: "Wir werden nicht noch einmal eine Intervention der Armee hinnehmen. Die Armee war 60 Jahre lang an der Macht. Wir werden das nicht akzeptieren - und wenn wir dafür Blut vergießen müssen."

Stefan Maier, ARD, über mögliche Konsequenzen nach dem Ultimatum
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2013

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Einstige Anhänger fordern Neuwahlen

Die Islamisten der Nour-Partei, die einst auf der Seite von Präsident Mursi waren, hatten sich in der Nacht für Neuwahlen ausgesprochen, um - wie es hieß - einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die sogenannten "Liberalen Gegner Mursis" unterstrichen noch einmal, dass sie eine Schlichterrolle des Militärs akzeptierten, es aber nicht hinnehmen würden, wenn die Armee die Macht im Land übernähme wie nach dem Sturz von Diktator Hosni Mubarak im Frühjahr 2011.

Sie weisen darauf hin, dass sie vor dem Militär eine Übergangsregelung ausgearbeitet haben. Die besagt, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts für höchstens ein halbes Jahr das Amt des Staatspräsidenten übernehmen soll. Eine Persönlichkeit aus dem Lager der Revolutionäre soll Übergangsregierungschef werden und ein Kabinett bilden. Zudem soll eine neue Verfassung von Staatsrechtlern ausgearbeitet werden.

Ein Demonstrant malt ein Anti-Mursi-Graffiti. (Bildquelle: dpa)
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Die Demonstranten fordern, dass Mursi sofort abtritt.

Das sind Punkte, die die Köpfe der Bewegung Tamarrod ausgearbeitet hatten. Sie hatten auch die jüngsten Proteste mit einer Unterschriftenaktion losgetreten - und ebenfalls ein Ultimatum gestellt: Tamarrod gibt Präsident Mursi bis heute 17 Uhr Zeit zurückzutreten. Lässt er das Ultimatum ungenutzt verstreichen, hat Tamarrod zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, das heißt: Beamte sollen daran gehindert werden, zur Arbeit zu gehen, und wichtige Straßenkreuzungen werden besetzt. Ein Generalstreik ist nicht auszuschließen.

Stand: 02.07.2013 08:14 Uhr

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