Machtkampf in Ägypten: Für Mursi wird es eng

Ägypten (Bildquelle: REUTERS)

Machtkampf in Ägypten

Für Mursi wird es eng

Proteste in  Ägypten (Bildquelle: dpa)
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Nach der Verkündung des Ultimatums feierten die Gegner Mursis.

Die ägyptischen Streitkräfte haben Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, bis Mittwochabend den Forderungen von Millionen Demonstranten nachzukommen und zurückzutreten. Mursi traf sich nach lokalen Medienberichten mit Verteidigungsminister General Abdel Fattah al Sisi und Premierminister Hischam Kandil.

Die im Fernsehen verlesene Erklärung der Militärführung wurde von der Opposition als Sieg aufgefasst: Demonstranten feierten in mehreren Städten. Allerdings demonstrierten in etlichen Städten am Abend auch Tausende Anhänger Mursis. Sie bekräftigten, dass Mursi vor einem Jahr demokratisch gewählt worden sei.

Regierung sieht kein Grund zum Handeln

Die ägyptische Regierung wies das Ultimatum indirekt zurück: Die entsprechende Erklärung der ägyptischen Streitkräfte sei Präsident Mohammed Mursi vor der Verbreitung "nicht vorgelegt" worden, hieß es in einer Erklärung. Sie enthalte außerdem Unklarheiten. Die Regierung werde daher "auf dem Weg fortfahren, den sie gewählt hat", um eine nationale Versöhnung zu erzielen, hieß es in der Erklärung.

Ein Sprecher von Mursis Muslimbruderschaft schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Menschen würden im ganzen Land gegen einen versuchten Putsch auf die Straße gehen. Ein Führungsmitglied der Muslimbruderschaft sagte auf einer Versammlung in Kairo: "Jeder Putsch jeglicher Art gegen die Rechtmäßigkeit wird nur über unsere Leichen erfolgreich sein."

Militär will keinen Putsch

Mursi-Anhänger in Kairo (Bildquelle: dpa)
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Auch die Anhänger Mursis machen in Kairo mobil.

Die Militärführung veröffentlichte angesichts dieser Reaktionen Stunden nach dem Ultimatum eine zweite Erklärung, in der ein Putsch ausgeschlossen wurde: Ihr gehe es lediglich darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen. Die Streitkräfte betonten, dass sie in "Politik und Herrschaft" keine Partei sein wollten. Sie stünden aber in der Verantwortung, eine Lösung zu erreichen, weil die nationale Sicherheit mit einer "großen Gefahr" konfrontiert sei.

Die Demonstrationen der Mursi-Gegner bezeichneten die Militärs als "glorreich"; die Menschen hätten friedlich und zivilisiert ihre Meinung ausgedrückt. Sie riefen dazu auf, "die Forderungen des Volks zu erfüllen." Die Organisatoren des Protestes, Tamarod - das arabische Wort bedeutet "Rebell" - veröffentlichte ein eigenes Ultimatum: Sie gab Mursi bis heute Nachmittag Zeit, zurückzutreten. Ansonsten würden die Demonstrationen weiter intensiviert.

Neue Gewalt in mehreren Städten

Plünderer im Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo (Bildquelle: AFP)
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Gestürmt und geplündert: das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis dauern indes an. Augenzeugen berichteten aus der Stadt Suez von fortdauerndem Schusswechsel. "Gewehrfeuer ist überall zu hören", sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Anhänger und Gegner Mursis lieferten sich an verschiedenen Stellen der Stadt Gefechte.

Auch in Kairo weiteten Gegner des Islamisten Mursi ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien aus. Am Montagabend wurde dort die Zentrale der Wasat-Partei in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden Bei den jüngsten Zusammenstößen kamen seit Samstag mindestens 16 Menschen ums Leben.

Mehrere Minister zurückgetreten

Ein Demonstrant malt ein Anti-Mursi-Graffiti. (Bildquelle: dpa)
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Die Demonstranten fordern, dass Mursi sofort abtritt.

Mursi geriet indes durch den Rücktritt eines weiteren ranghohen Kabinettsmitglieds immer stärker unter Druck. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena reichte in der Nacht auch Außenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Zuvor waren bereits fünf weitere Minister offenbar aus Sympathie für die Proteste gegen Mursi zurückgetreten.

Laut Mena handelt es sich um die Minister für Telekommunikation, Tourismus, Umwelt, Justiz und Wasserversorgung. Auch der Gouverneur der Provinz Ismailija am Suezkanal erklärte seinen Rücktritt.

Stand: 02.07.2013 03:28 Uhr

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