Eklats bei der Vereidigung der Abgeordneten

Die Ägypter haben große Erwartungen an ihr erstes frei gewähltes Parlament. Für gute Ausbildungschancen und medizinische Versorgung soll es sorgen, sich um die Jugend und die armen Leute kümmern. Doch bei der Vereidigung der einzelnen Volksvertreter kam es zum Eklat.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Unter der Leitung des Alterspräsidenten sind die ersten frei gewählten Volksvertreter Ägyptens zu ihrer ersten Parlamentssitzung zusammen getreten - und vorgestellt worden - als Abgeordnete der einzelnen Wahlbezirke.

In einem zweiten Schritt wurden außerdem zehn Abgeordnete präsentiert. Zusätzlich zu den 498 gewählten Parlamentariern entsendet sie der Oberste Militärrat, der de facto seit dem Sturz von Diktator Hosni Mubarak der eigentliche Machthaber in Ägypten ist.

[Bildunterschrift: Eine Abgeordnete der Muslimbruderschaft im neuen ägyptischen Parlament.]
[Bildunterschrift: Ein Abgeordneter hält ein Plakat hoch, auf dem steht: "Mubarak muss einen revolutionären politischen Prozess bekommen."]
 

Eklats bei Vereidigung

Und dann kam es zu den ersten kleineren Eklats: Bei der Vereidigung der einzelnen Parlamentarier haben einige an den Amtseid Sätze angehängt – ein Vertreter der radikal-islamistischen Salafisten eine private Auslegung des islamischen Rechts.

Einer der wenigen Abgeordneten der sogenannten Jungen Revolution schwor, dass er nicht nur der Verfassung und dem Recht verpflichtet sei, sondern auch den mehr als tausend Menschen, die bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen seit dem Beginn der Revolution am 25. Januar 2011 umgekommen sind. Der Alterspräsident hatte mehr als einmal zu Ruhe und Ordnung aufrufen müssen.

Audio: Konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlaments

Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo 23.01.2012 15:12 | 2'48

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Neuer Parlamentspräsident war längst ausgehandelt

Zum Parlamentspräsidenten wurde wie zuvor ausgehandelt Saad al Katatni von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei - dem politischen Arm der Muslimbrüder - gewählt. Seine Partei stellt die stärkste Fraktion.

Die zweit- und die drittstärkste Fraktion - die radikal islamistische Nour-Partei sowie die traditionsreiche liberale Wafd-Partei - werden die Stellvertreter entsenden. Zudem wird Feldmarschall Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrats, eine Rede halten.

Große Erwartungen an die Volksvertreter

[Bildunterschrift: Dass die Wahl zum Parlamentspräsidenten auf Saad al Katatni von der Muslimbruderschaft fallen würde, stand schon vorher fest. ]
Für viele Ägypter ist die Eröffnung des ersten frei gewählten ägyptischen Parlaments ein Tag der Freude. Aber sie knüpfen auch alle große Erwartungen an die Volksvertreter: "Wir erhoffen vom Parlament, dass alles gut geht und dass es seine Rolle gut ausführt, so Gott will."

Ein anderer sagt: "Priorität des Parlaments sollten die Ausbildung, medizinische Versorgung und die armen Leute sein, die nichts zu Essen haben." Wieder ein anderer ist der Meinung: "Die Aufgabe des Parlaments ist erstens, sich um das Land zu kümmern und zweitens um die Jugend und die schlechte Situation der Schulen."

Dass die Parlamentarier all diese - und noch viel mehr Wünsche erfüllen können - erscheint zweifelhaft: Ihre Hauptaufgabe wird es sein, eine Verfassungskommission zu wählen, die in den nächsten Wochen ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll. Eine Regierung werden die Parlamentarier nicht bestimmen; dieses Recht behält sich der Oberste Militärrat vor. Erst wenn eine neue Verfassung verabschiedet und ein neuer Präsident gewählt ist, soll er diese Macht wieder abgeben. Die Phase des Übergangs, die die Ägypter seit fast einem Jahr durchlaufen, ist noch lange nicht abgeschlossen.

• Die islamistische Partei der Salafisten in Ägypten.
• Ägyptisches Parlament kommt zu erster Sitzung zusammen.
• Ägypten: Vereidigung der Parlamentarier [B. Blaschke, ARD Kairo].

• Weltatlas: Ägypten [Flash|HTML] .

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