Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo darf wieder öffnen

[Bildunterschrift: Die ägyptischen Behörden begründeten die Razzien mit dem Verdacht illegaler Finanzhilfen. ]
Das nach einer Razzia geschlossene Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo öffnet wieder. Auch die von der Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und Unterlagen sollen in den kommenden Tagen zurückgegeben werden. Das teilte Stiftungschef Hans-Gert Pöttering mit. Er sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". Ursprünglich hatte der Arabienbeauftragte des Auswärtigen Amts wegen des Vorfalls morgen bei Außenminister Mohammed Amr vorsprechen sollen.

Zuvor war Büroleiter Andreas Jacobs laut Pöttering zu einer mehrstündigen Anhörung durch einen Untersuchungsrichter geladen worden, wie Pöttering sagte. In diesem Rahmen habe man Jacobs die Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt.

Pöttering bedankte sich für die Unterstützung durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die US-amerikanische und andere Regierungen. Er sei froh, dass die KAS jetzt wieder "zum Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen könne". Die ägyptische Regierung müsse jetzt die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Beeinträchtigungen der Stiftungsarebeit nicht wiederholten.

Auch 16 weitere Organisationen durchsucht

Am 29. Dezember hatten die Generalstaatsanwaltschaft und Polizisten die Büroräume durchsucht, Computer und Unterlagen beschlagnahmt und die Vertretung geschlossen. Auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen gab es Razzien. Sie hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst.

Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung hatten dem Militärrat daraufhin Einschüchterungsversuche vorgeworfen.