Notstandsgesetze werden nach 30 Jahren aufgehoben

[Bildunterschrift: Tantawi kündigt im Staatsfernsehen das Ende des Ausnahmezustands an ]
Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustandes angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi, in einer Fernsehansprache bekannt. Offenbar soll es aber weiter einzelne Einschränkungen geben. Tantawi sagte in seiner Ansprache wörtlich: "Von morgen Früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum."

Am Mittwoch jährt sich erstmals der Beginn der Revolution in Ägypten, die am 11. Februar zum Sturz von Präsident Husni Mubarak führte. Ägypten wird seit dem Sturz Mubaraks vom Obersten Militärrat regiert. Dieser hatte an dem Ausnahmezustand festgehalten, der 1981 nach der Ermordung von Mubaraks Amtsvorgänger Anwar al Sadat eingeführt worden war. Die Aufhebung der Notstandsgesetze, die willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichen, war eine der Forderungen der Protestbewegung.

Audio: Ägypten: Militärrat kündigt Ende des Ausnahmezustands an

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Hans Michael Ehl, ARD-Hörfunkstudio Kairo 24.01.2012 20:12 | 1'06

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Aufhebung schon vor der Wahl versprochen

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden waren, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten.