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23.02.2012

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Ägypten vor Parlamentswahl: Gewalt, Gespräche - und ein Appell
Ägypten vor Parlamentswahl

Gewalt, Gespräche - und ein Appell

Ägyptens Ministerpräsient Gansuri in Kairo. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Ägyptens Ministerpräsient Gansuri in Kairo. ]
Mit einem Appell hat sich Ägyptens neu ernannter Ministerpräsident an die Protestbewegung gewandt: Kamal al Gansuri bat die Demonstranten, ihm zwei Monate eine Chance zu geben. In einem Interview mit der arabischen Tageszeitung "Al-Sharq Al-Awsat" beklagte er, dass Demonstrationen und Sitzblockaden seine Aufgabe nur schwerer machten. Die Demonstranten müssten ihm und der künftigen Übergangsregierung eine Chance geben, ihre Forderungen umzusetzen und die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Ein Toter bei Sitzblockade

Die Demonstranten reagierten unbeeindruckt, die gewaltsamen Ausschreitungen rund um den Tahrir-Platz in Kairo gingen weiter. Am Rande der Sitzblockade kam es erneut zu Zusammenstößen. Ein Aktivist wurde getötet. Nach Angaben von Augenzeugen eskalierte die Situation, als Teilnehmer einer Kundgebung Steine auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte warfen. Ein Demonstrant wurde demnach von einem wegfahrenden Wagen überrollt.

Die Aktivisten lehnen Gansuri als Vertreter des alten Regimes ab. Der 78-Jährige war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Die Demonstranten fordern, dass das Militär die Macht an eine zivile Übergangsregierung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei übergibt.

Militärrat versucht Dialog

Unterdessen lud die Militärführung prominente Politiker zum Dialog. Nach einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens trafen sich El Baradei sowie der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa zu Einzelgesprächen mit dem Chef der Militärführung, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Dabei sei über die Lage im Land diskutiert worden. El Baradei und Mussa machen sich beide Hoffnungen auf das Präsidentenamt.

Dossier:

Ägypten vor der Wahl (Foto: REUTERS)
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EU und USA fordern Zivilregierung

Auch in Europa sieht man die politische Entwicklung in Ägypten kurz vor den Parlamentswahlen mit Sorge. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief das Militär zum sofortigen Ende der Gewalt auf. "Das Prinzip des Rechtsstaates muss wieder hergestellt werden", sagte sie in Brüssel. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen und Verhaftete freigelassen werden. Ashton schloss sich auch der Forderung der Demonstranten nach einer zivilen Regierung an. "Die rasche Übertragung der Macht an eine zivile Herrschaft ist ein wichtiges Element des Übergangs und sollte so schnell wie möglich im intensiven Dialog erfolgen." Zuvor hatten schon die USA den schnellen Übergang zu einer Zivilregierung verlangt.

Bei den seit einer Woche andauernden Protesten sind mindestens 41 Menschen getötet worden.

Audio: Wahlverfahren über zwei Monate

AudioPeter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo 27.11.2011 15:33 | 2'10
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Stand: 26.11.2011 19:20 Uhr
 

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