Volksabstimmung in Ägypten Mehrheit für Verfassungsänderungen

Stand: 20.03.2011 19:41 Uhr

Volksabstimmung in Ägypten
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45 Millionen Wähler sind zu der Abstimmung aufgerufen.

Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak haben die Ägypter in einem historischen Referendum mehrheitlich für Verfassungsänderungen gestimmt. Beim Volksentscheid hat es nach Angaben der Wahlkommission 77 Prozent Ja-Stimmen gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent, wie die Kommission mitteilte. Gut 45 Millionen Stimmberechtigte waren am Samstag zu dem Referendum aufgerufen.

Keine dauerhafte Notstandsgesetzgebung mehr

Unter anderem ging es bei der Abstimmung um einen leichteren Zugang zur Präsidentschaftskandidatur, die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten und eine richterliche Aufsicht über künftige Wahlen.

Notstandsgesetze sollen mit der Zustimmung eines gewählten Parlaments nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden dürfen. Danach soll in einer neuen Volksabstimmung über eine etwaige Verlängerung entschieden werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Notstandsgesetze von Mubaraks Regime zur Unterdrückung jeglicher Opposition genutzt.

Abstimmung nur über das Gesamtpaket möglich

Scharaf im Wahllokal
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Ministerpräsident Essam Scharaf zeigt seinen nach der Wahl markierten Zeigefinger.

Das Referendum über insgesamt neun Verfassungsänderungen gilt als erster Test für den vom Volk erzwungenen Übergang zur Demokratie. Die Zustimmung der Mehrheit ebnet den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr. Ein "Nein" hätte die von den Streitkräften gesetzte Frist für die Übergabe der Macht an eine gewählte zivile Regierung um ein halbes Jahr verlängern. Sie können das Änderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.

Die gut organisierte, in den Moscheen verankerte Muslimbruderschaft hatte zur Annahme der Verfassungsänderungen aufgerufen. Die liberale und linke Opposition sowie prominente Schriftsteller und Schauspieler plädieren dagegen für eine Ablehnung, weil sie ihnen nicht weit genug gehen. Mit den Ergebnissen wird frühestens heute Abend gerechnet. Der Ausgang des Urnengangs gilt als offen.

Nach dem Sturz der Monarchie im Jahre 1952 hatten die Ägypter bereits 21 Mal über Verfassungen, Friedensverträge und Präsidenten abgestimmt. Dabei waren aber - unter autoritären Rahmenbedingungen - stets Zustimmungsquoten von mindestens 90 Prozent programmiert gewesen.

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