Fahrplan für neue ägyptische Verfassung steht

Ägypten (Bildquelle: dpa)

Kommission nimmt Arbeit auf

Fahrplan für Ägyptens Verfassung steht

Die islamistische Verfassung der Ära Mursi ist ausgesetzt, ab sofort wird in Ägypten an einem neuen Grundgesetz gearbeitet. Bereits in drei Monate könnten die Bürger damit über das Gesetzeswerk abstimmen.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Inmitten der angespannten Lage in Ägypten hat ein von Übergangspräsident Adli Mansur eingesetztes Expertenteam mit Beratungen zur neuen Verfassung begonnen. Je zwei Mitglieder von Verfassungsgericht und Staatsrat sowie vier Staatsrechtsexperten von ägyptischen Universitäten haben einen Monat lang Zeit, Vorschläge zur Änderung der Verfassung zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden dann zur Prüfung einem 50-köpfigen Gremium vorgelegt, das das gesamte Spektrum der Gesellschaft repräsentieren soll. Am Ende werden die Wähler in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen können.

Verfassungsänderung und neue Syrien-Politik
J. Stryjak, ARD Kairo
20.07.2013 22:05 Uhr

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Neun Monate Zeit für neue Wahlen

Die letzte Verfassung entstand 2012 unter Ex-Präsident Mursi und wurde kurz nach seinem Sturz außer Kraft gesetzt. Nachdem Millionen Ägypter am 30. Juni gegen Mursi auf die Straße gingen, hatte das Militär ihn seines Amtes enthoben.

Für viele im Land ist es von enormer Bedeutung, dass der Fahrplan für den Übergang zu einer zivilen und demokratischen Ordnung eingehalten wird. Nur dann können sie ihre These aufrechterhalten, nach der es sich bei Mursis Entmachtung nicht um einen Militärputsch handelte. Innerhalb der nächsten neun Monate sollen auch das Parlament und der Präsident neu gewählt werden.

Der neue Außenminister Ägyptens hat unterdessen die Syrien-Politik des Landes umrissen. Nach dem Sturz Mursis werde alles neu bewertet, sagte Nabil Fahmy: "Wir haben ganz sicher nicht die Absicht, zum Dschihad in Syrien aufzurufen. Wir unterstützen eine politische Lösung und werden die Kommunikation mit den verschiedenen Gruppen über unsere Konsulate verstärken."

Übergangsregierung für syrische Revolution

Mursi hatte noch wenige Wochen vor seinem Sturz eine Veranstaltung in Kairo besucht, auf der radikale Prediger junge Ägypter dazu ermunterten, nach Syrien zu reisen und am Dschihad gegen das Assad-Regime teilzunehmen.

Keinen Zweifel ließ der neue Außenminister Fahmy jedoch daran, auf wessen Seite die Übergangsregierung steht: "Wir unterstützen die syrische Revolution und das Recht aller Syrer auf ein Leben in Freiheit und in demokratischen Verhältnissen."

Stand: 21.07.2013 15:57 Uhr

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