Al Beblawi führt Ägyptens Übergangsregierung

Hasem al Beblawi (Bildquelle: dpa)

Einigung auf Interims-Ministerpräsidenten in Ägypten

Al Beblawi führt Übergangsregierung

Der frühere Finanzminister Ägyptens, Hasem Al Beblawi, soll Ägyptens Übergangsregierung führen. Der liberale Ökonom wurde zum Interimsministerpräsidenten ernannt, teilte ein Sprecher des neuen Präsidenten Adli Mansur mit. Der zuvor als Regierungschef gehandelte Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei soll Beblawis Vize werden und für die Außenpolitik zuständig sein.

Al Beblawi soll Übergangsregierung führen
F. Ludwig, ARD Kairo
09.07.2013 18:05 Uhr

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Die islamistische Nur-Partei, die ElBaradei als Interimsministerpräsidenten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Beblawi. Zugleich äußerte sie aber weiter Vorbehalte gegen die Ernennung ElBaradeis zum Stellvertreter al Beblawis.

Liberaler Ökonom mit großer politischer Erfahrung

Al Beblawi war im Jahr des Übergangs 2011, unter der Militärherrschaft nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak, stellvertretender Regierungschef und Finanzminister. Im Oktober 2011 erklärte al Beblawi nach Gewalt bei Protesten koptischer Christen gegen einen Brandanschlag auf eine Kirche seinen Rücktritt, im Dezember 2011 schied er aus der damaligen ägyptischen Regierung aus.

Der heute 76-Jährige studierte in Kairo, Grenoble und Paris. Vor seiner Karriere in der Politik war al Beblawi unter anderem Leiter der Export Development Bank of Egypt, Mitarbeiter der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission sowie Berater des Arabischen Währungsfonds. Außerdem lehrte er an zahlreichen internationalen Universitäten.

Ägypter sollen noch 2013 wählen

Hasem al Beblawi (Bildquelle: dpa)
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Interimspräsident Hasem al Beblawi (links) und Präsident Adli Mansur.

Zuvor hatte Mansur hat einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie angekündigt. Er sieht eine Volkabstimmung über Verfassungsänderungen sowie Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten vor. In einem Dekret kündigte Mansur an, dass zunächst innerhalb von zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet werden soll. Dieser hat dann zwei Monate Zeit, um einen Vorschlag zur Änderung der islamistisch ausgerichteten Verfassung auszuarbeiten. Vier Wochen danach soll das Volk in einem Referendum über die Änderungsvorschläge entscheiden. Sobald die neue Verassung in Kraft ist, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden - das düfte bereits Ende dieses Jahres der Fall sein.

Die USA begrüßten den Plan für Neuwahlen und Verfassungsänderungen: "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Zuvor hatten die USA klar gemacht, dass sie weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Ägypten zahlen wollten.

Milliarden-Hilfe von arabischen Staaten

Geld für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Ägypten kommt auch aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Letztere sagten eine Finanzspritze von einer Milliarde Dollar und Kredite in Höhe von zwei Milliarden Dollar zu. Aus Saudi-Arabien sollen insgesamt fünf Milliarden Dollar kommen, ein Teil davon in Öl-und Gaslieferungen. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den schärfsten Kritikern der Muslimbruderschaft des abgesetzten Präsidenten Mursi.

Ökonom al Beblawi soll Übergangsregierung führen
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.07.2013, Joana Jäschke, SWR

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AA warnt Urlauber

Das Auswärtige Amt riet derweil erstmals bei Reisen in die Baderegionen am Roten Meer zur Vorsicht: Reisen an Küstenorte wie Hurghada oder Scharm el Scheich seinen zwar nach wie vor unbedenklich, doch seien die Auswirkungen der Unruhen auf die Touristengebiete nicht absehbar. Reisende sollten daher besondere Vorsicht walten lassen und die lokalen Medienberichte aufmerksam verfolgen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Auswärtige Amt vor Reisen in Ägyptens Metropolen gewarnt. In der Hauptstadt Kairo kommt es auch weiterhin zu Unruhen. Zuletzt nahm die Polizei mehrere hundert Anhänger des gestürzten Staatschefs Mohammed Mursi fest. Sie sollen am Montag versucht haben, das Hauptquartier der Republikanischen Garde zu stürmen. Dabei waren mehr als 50 Mursi-Anhänger getötet worden.

Stand: 09.07.2013 20:53 Uhr

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