Ägypten: Opposition nach Kabinettsumbildung enttäuscht

Kabinettsumbildung in Ägypten

Opposition enttäuscht von Mursi

Nach massiver Kritik hat der ägyptische Präsident Mursi neun Minister der Regierung ausgetauscht. Damit gehören der Regierung nun zehn Mitglieder der Muslimbruderschaft an. Die Opposition ist empört.

Von Hans Michael Ehl, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Ägyptens Präsident Mursi (Archiv) (Bildquelle: AP/dpa)
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In der Kritik: der ägyptische Präsident Mursi (Archiv)

Das ägyptische Staatsfernsehen übertrug die Vereidigung der neuen Minister durch Präsident Mohamed Mursi live. Nach der Kabinettsumbildung ist jetzt fast jeder dritte Posten in der ägyptischen Regierung mit einem Muslimbruder besetzt oder mit Experten, die der Muslimbruderschaft nahe stehen.

Kaum waren die Namen der neun neuen Minister bekannt, wiederholte die Opposition ihre Kritik an der Regierung. Mohamed Adel von der oppositionellen Jugendbewegung 6. April erklärte: "Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft hat jetzt mehr Plätze in der neuen Regierung. Dadurch steigt auch der Druck auf die Partei und ihre Verantwortung." Sie hätten kein Problem mit der Regierung. Der Ministerpräsident sei sowieso schwach und die Umbildung werde zu nichts führen. "Wir fordern den Sturz der Regierung und die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die vor allem aus Bürokraten besteht und die das Land in der kommenden Phase führen soll", sagte Adel.

Kabinettsumbildung in Ägypten - Muslimbrüder gestärkt
H. M. Ehl, ARD Kairo
07.05.2013 14:58 Uhr

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Kandil soll bis zum Herbst Regierung führen

Der ägyptische Ministerpräsident Kandil (Bildquelle: REUTERS)
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Soll bis zum Herbst regieren: Der ägyptische Ministerpräsident Kandil

Mit dem Hinweis auf den Erfolg der Muslimbruderschaft bei den demokratischen Wahlen seit der Revolution vor gut zwei Jahren hat sich Präsident Mursi bislang geweigert, eine solche Einheitsregierung einzusetzen. Ministerpräsident Hisham Kandil solle bis zu Parlamentswahlen im Herbst die Regierung führen, so Mursis Standpunkt.

Mahmoud Amer von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit warb denn auch für Vertrauen in die neuen Minister und die Regierung überhaupt: "Dies ist eine Regierung für eine Übergangszeit, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeitet." Man wolle der Regierung eine Chance geben, in Ruhe zu arbeiten, um die Probleme des Landes zu lösen. "Die Opposition will eine neutrale Regierung, aber: wie bekommen wir eine neutrale Regierung, wenn das ganze Volk politisiert ist?"

Überlebenswichtiger Kredit für Ägypten

Die Muslimbrüder übernehmen jetzt auch das Ressort für Planung und internationale Kooperation, das eng in die wichtigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds eingebunden ist. Die Verhandlungen um einen fast fünf Milliarden US-Dollar hohen Kredit drohten zuletzt zu scheitern. Der Kredit ist für Ägypten überlebenswichtig, um aus der tiefen Wirtschaftskrise herauszukommen.

Eine echte Überraschung bei der Kabinettsumbildung ist die Ernennung von Hatem Bagato zum Minister für Parlamentsangelegenheiten. Bagato arbeitete bislang am Verfassungsgericht, das im vergangenen Jahr das von Islamisten dominierte Parlament auflöste. Seine Ernennung könnte den aktuellen Konflikt von Präsident Mohamed Mursi mit der Justiz beruhigen.

Stand: 07.05.2013 16:06 Uhr

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