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Parlamentswahl in Ägypten

Opposition verkündet Wahlboykott

Mehrere Parteien der ägyptischen Opposition wollen die Parlamentswahl im Frühjahr boykottieren. Die Nationale Rettungsfront mit Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum erklärte, ohne eine gesetzliche Garantie für eine freie und faire Wahl könne die Abstimmung nicht stattfinden. Die Opposition kritisiert die Wahlgesetze, weil sie ihrer Meinung nach den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen.

Das Bündnis will auch die Einladung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem nationalen Dialog nicht annehmen. Der Sprecher der Front, Sameh Aschur, sagte: "Dialog und Gespräche bringen heute gar nichts. Die Nation fordert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates respektiert werden." Mitglieder der Oppositionsbewegung, der auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei angehört, riefen während der Pressekonferenz in Kairo: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbruderschaft!"

Chancen der Islamisten auf Machtgewinn steigen

Durch den Boykott des Oppositionsbündnisses steigen allerdings die Chancen der islamisch geprägten Gruppen auf eine Vorherrschaft im Parlament. Die Muslimbruderschaft, die Mursi nahesteht, und die Salafisten der Partei Nur wollen beide teilnehmen. Deshalb hatten sich viele Gegner der islamistischen Regierung in den vergangenen Tagen gegen einen Wahlboykott ausgesprochen. Sie erklärten, "dadurch serviert die Opposition den Muslimbrüdern den Wahlsieg auf einem Silbertablett".

Die Parlamentswahl soll in vier Phasen stattfinden. Als erster Wahltag ist der 22. April vorgesehen. Ende Juni sollten die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen vorliegen. Damit will Mursi den Schlussstein für die Umwandlung des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren setzen. Die Muslimbruderschaft hatte die Parlamentschaftswahl im vergangenen Jahr gewonnen. Das Parlament war jedoch aufgelöst worden.

Stand: 26.02.2013 18:05 Uhr