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Bilanz zum Umbruch in Ägypten

Starke Islamisten, schwache Opposition

Ägyptens Präsident Mursi ist bei den ersten freien Präsidentenwahlen nur mit knapper Mehrheit gewählt worden. Jetzt bekommt das Land eine islamistisch geprägte Verfassung, der eine breite Akzeptanz fehlt. Viele Ägypter gehen weiter auf die Straße, während die Islamisten versuchen, ihre Macht zu festigen.

Von Petra Muhr, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Damals beim Sturz von Diktator Hosni Mubarak 2011 haben die jetzt regierenden Islamisten keine große Rolle gespielt. Erst spät schlossen sie sich der Protestbewegung an. Aber: Das weltliche, liberale Lager konnte sich politisch nie richtig einig werden.

Die Islamisten dagegen waren gut organisiert, gründeten eine neue Partei und holten bei der ersten freien Parlamentswahl zusammen mit den radikalen Salafisten eine Zweidrittelmehrheit. Die Kandidaten wurden damals zum einen aus Parteilisten aufgestellt, andererseits gab es unabhängige Direktkandidaten. Das Verfassungsgericht hat die Wahl für ungültig erklärt, weil unter diesen Direktkandidaten viele Parteimitglieder der Islamisten waren, was aber eigentlich verboten war.

Auch bei der Präsidentenwahl im Sommer 2012 konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das hat die Islamisten mit ihrem Kandidaten Mursi nochmal stärker gemacht, obwohl der eigentlich nur 2. Wahl war. Ihr Wunschkandidat, der Chefstratege der Muslimbrüder Schatr, wurde wegen Vorstrafen nicht zugelassen.

Bei der Stichwahl siegte Mursi gegen den Ex-Mubarak-Vertrauten Schafik – eine knappe Mehrheit wollte offenbar die alten Zeiten nicht zurück und wählte einen Islamisten zum Staatschef. Präsident aller Ägypter wollte Mursi sein. "Ich schwöre bei Gott, das republikanische System zu wahren, die Verfassung und das Gesetz zu achten, die Interessen des Volkes umfassend zu schützen, sowie die Unabhängigkeit der Nation und die Sicherheit des Landes zu bewahren", sagte Mursi im Sommer beim Amtseid.

Die Angst vor der Islamisierung Ägyptens wächst

Als erstes legte sich der neue Präsident mit dem seit dem Umsturz regierenden Militärrat an und entmachtete ihn. Dann kam die Konfrontation mit der Justiz. Mursi stellte sich über das Verfassungsgericht und machte sowohl das Parlament als auch die verfassungsgebende Versammlung unanfechtbar. In der saßen vor allem Islamisten, da die weltliche Opposition das Treffen boykottierte. Sie fürchtete eine stärkere Islamisierung des Staates und, dass Menschenrechte und Meinungsfreiheit beschnitten werden.

Die Islamisten peitschten ihren Verfassungsentwurf in einer Nachtsitzung durch – eine Verfassung, die nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Ausland und im Volk heftig auf Kritik gestoßen ist.

Das neue Gesetz ist kein Gesellschaftsvertrag

Das neue Grundgesetz ist, so wie es zustande gekommen ist, kein Gesellschaftsvertrag, den eine breite Mehrheit akzeptiert. Runter gerechnet wurde es nur von einem Fünftel der Ägypter angenommen. Die Situation ist festgefahren. Das Volk geht weiter auf die Straße, es ist tief gespalten.

Demnächst wird das Parlament neu gewählt. Es kommt ganz drauf an, wie sich das politisch zusammensetzt, ob die bislang zerstrittene Opposition es schafft, wirklich geeint aufzutreten. Der Weg dorthin scheint geebnet, denn es haben sich mittlerweile mehrere Gruppen zu einem breiten Bündnis, der Nationalen Heilsfront, zusammengeschlossen. Ibrahim Abdel Wahab von der Partei freie Ägypter gibt sich zuversichtlich: "Wir haben uns mit anderen Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um mit der Situation und der Verfassung entsprechend umgehen zu können. Es ist eine Verfassung, die viele Ägypter nicht wollen, weil sie Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätze nicht beachtet."

Klar ist aber: Die Islamisten wollen ihre Macht weiter festigen. Größte Gefahr für sie ist, dass bei der Parlamentswahl die Opposition wirklich geeint auftritt und damit einen starken Block gegen die islamistische Vorherrschaft bilden kann. Zuzutrauen ist den Islamisten, dass sie der Opposition bis dahin noch Steine in den Weg legen. Ermittlungsverfahren gegen führende Köpfe des Oppositionsbündnisses sind Anzeichen dafür.

Stand: 30.01.2013 17:57 Uhr