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Referendum in Ägypten

Knapp 64 Prozent sagen Ja zu neuer Verfassung

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist mit knapp 63,8 Prozent angenommen worden. Das teilte die Wahlkommission in Kairo offiziell mit. 36,2 Prozent stimmten demnach mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent.

Insgesamt waren 52 Millionen Ägypter aufgerufen, bei den beiden Runden am 15. und 22. Dezember über den Verfassungsentwurf abzustimmen. Der Vorsitzende Samir Abu al Matti sagte, man sei allen Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf nachgegangen.

USA rufen Mursi zur Überbrückung der Differenzen auf

Die USA forderten den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der den Verfassungsentwurf unterstützt, auf, die Differenzen in seinem Land zu überbrücken. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, in Washington. "Ägypten braucht eine starke umfassende Regierung, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern." Als demokratisch gewähltem Präsidenten komme Mursi eine besondere Verantwortung dabei zu, Vertrauen zu schaffen und die Unterstützung für den politischen Prozess zu verbreitern. Ventrell verwies auch darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in Brüssel, Mursi müsse das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Sie rief alle Parteien auf, sich an dem geforderten Dialog zu beteiligen. Die EU unterstütze den Übergang zur Demokratie in dem nordafrikanischen Land.

Oppositionsvertreter wollen Ergebnis anfechten

Direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden hatten die regierenden Islamisten den Sieg bereits für sich reklamiert. Derweil meldete das größte Oppositionsbündnis "Nationale Heilsfront" zahlreiche Regelverstöße und Fälle von mutmaßlichem Wahletrug an und kündigte an, das Ergebnis anzufechten - bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Wahlkommission.

Die Verfassung ist die Voraussetzung für Neuwahlen. Sie sollen nun binnen zwei Monaten stattfinden. Die Verfassung wurden vor allem von Islamisten geschrieben, was Proteste von Minderheiten wie den Christen hervorgerufen hatte. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren "Islamisierung" den Weg bereiteten. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil Ausschreitungen gegeben, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Mursi sieht Schritt zur Demokratisierung Ägyptens

Anhänger der Regierung Mursi und der ihn stützenden Muslimbrüder sehen sehen in der Verfassung dagegen einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens. Mursi erklärte, der Text biete ausreichenden Schutz für Minderheiten. Nun sei eine rasche Umsetzung notwendig, um die seit zwei Jahren andauernden Unruhen und die politische Ungewissheit zu beenden, die zunehmend die Wirtschaft schädigen.

Der im Schnellverfahren von der von Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt.

Minister tritt vom Amt zurück

Auch innerhalb der Regierung gibt es weitere Spannungen. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte Kommunikationsminister Hani Mahmud seinen Rücktritt. Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, besonders in der gegenwärtigen Lage, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter im Internet.

Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Viele erklärten, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Angst vor Kapitalflucht

Die anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und versetzt die Bevölkerung in Sorge um ihr Geld. Um eine mögliche Kapitalflucht zu verhindern, verbot die Regierung, mehr als umgerechnet 7.500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter haben Angst vor einem weiteren Absturz der Wirtschaft.

Gerade erst hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt. Nach Einschätzung von Ökonomen muss Mursi zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für den Präsidenten werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Einen Vorgeschmack bekam er bereits kurz vor dem Referendum. Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Mobilfunkgespräche wieder zurücknehmen.

Dossier

Ägypten im Umbruch

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Stand: 26.12.2012 00:36 Uhr