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Widerstand gegen Referendum in Ägypten

Opposition will Verfassung aus dem Weg räumen

Kaum ist das Ergebnis des ägyptischen Verfassungsreferendums bekannt, beginnt auch schon der Streit über das weitere Vorgehen. Die Muslimbruderschaft sieht die Chance, Spaltungen zu überwinden. Die Opposition zeigt sich dagegen kämpferisch und kündigt Widerstand gegen das Ergebnis an.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Noch bevor die amtlichen Endergebnisse des Verfassungsreferendums auf dem Tisch liegen, befassten sich schon mal die politischen Lager mit dem Resultat. Für die Muslimbrüder sind die 64 Prozent Zustimmung für das neue Grundgesetzt eine so wörtlich "historische Chance".

Man habe durch die Verabschiedung der Verfassung die Möglichkeit, die Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu überwinden und einen Dialog zu beginnen, um Stabilität im Land herbeizuführen. Das ließ gestern der politische Arm der Muslimbruderschaft, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wissen. Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Abstimmung von rund 30 Prozent ließ man unter den Tisch fallen.

Opposition: "Verfassung aus dem Weg räumen"

Die Opposition hingegen kündigte an, das Grundgesetz aushebeln zu wollen. Das erklärte Hamdeen Sabahi, einer der führenden Köpfe der Nationalen Heilsfront: "Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet, alles dafür zu tun, um diese Verfassung mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen. Eine solche Verfassung haben die Ägypter nicht verdient."

Es zeichnen sich zwischen beiden politischen Lagern neue Spannungen ab, noch bevor die alten Konflikte beigelegt sind. Nach Auffassung der Opposition biete die neue Verfassung die Möglichkeit, noch vor der Parlamentswahl, gravierende gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Das jedenfalls befürchtet das Oppositionsbündnis, erklärte Sabahi: "Diese Verfassung ermöglicht dem Oberhaus des Parlaments Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, wozu sie rechtlich legitimiert sind. Wir sagen dem Volk klar und deutlich, dass wir eine Serie von Gesetzen erleben werden, welche die öffentlichen Freiheiten zurückdrängen und die Armen in unserem Land ausgrenzen werden."

Genug Zeit für Gesetzesänderungen

Der Shurarat, das Oberhaus des Parlaments, wird nämlich von Islamisten dominiert und könnte - ohne dass die Opposition etwas dagegen unternehmen kann - Gesetze abändern oder erlassen. Die Frist von 60 Tagen, bis zu der spätestens die neuen Volksvertreter gewählt sein müssen, würde dazu genügend Zeit bieten.

Ungeachtet dieser Befürchtungen, gibt die Opposition sich kämpferisch. Man fühle sich durch das Ergebnis des Verfassungsreferendums gestärkt und ermutigt. Mindestens die Hälfte der Gesellschaft sei mit dem Prozess der Verfassungsgebung nicht einverstanden, ließ ein Sprecher der Heilsfront wissen. Der Kampf um Ägypten habe erst begonnen, hieß es wörtlich.

Neue Konflifkte

Schon bei der kommenden Parlamentswahl in einigen Wochen hofft die Opposition, von der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik vom Präsident Mursi und den Islamisten profitieren zu können. Man werde selbstverständlich mit eigenen Kandidaten bei den Wahlen zum Unterhaus antreten. Es ist zweifelhaft, dass angesichts der sich abzeichnenden neuen Konflikte, die innenpolitischen Spannungen nachlassen werden. In den Wochen vor dem Verfassungsreferendum hatten sich Opposition und Islamisten heftige Auseinandersetzungen geliefert. Bis hin zur Verunglimpfung und Diffamierung des politischen Gegners.

Stand: 24.12.2012 10:28 Uhr