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Nach dem Referendum in Ägypten
Ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi
Es ist ein Pyrrhus-Sieg für Präsident Mursi und die ihn stützenden Muslimbrüder: Der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf hat eine Mehrheit gefunden, doch der wochenlange Streit darüber kostete mehrere Menschen das Leben - und er führte zu einer tiefen Spaltung Ägyptens.
Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Kairo
Knapp 64 Prozent der Wähler stimmten zwar für die neue Verfassung, aber nur jeder Dritte ging zur Abstimmung. In keiner Provinz lag die Beteiligung über 40 Prozent, so die ersten inoffiziellen, aber verlässlichen Ergebnisse. Sie bedeuten: Nur jeder fünfte Wahlberechtigte votierte für den Verfassungsentwurf.
"Von einer Gruppe für eine Gruppe"
Seif Allah al Khawanky, ein Oppositionspolitiker, spricht von einem Boykott der Wählerinnen und Wähler. Die Legitimität dieses Referendums stehe infrage, meint er. "Die Menschen glauben, dass sie sich in dieser Verfassung nicht wiederfinden. Es ist kein sozialer Kontrakt. Nur eine politische Gruppierung hat den Entwurf erarbeitet. Er ist also von einer Gruppe für eine Gruppe." Die Abstimmung zu boykottieren, bedeute, dieses Projekt abzulehnen, weil man daran nicht glaube und sich nicht vertreten fühle.
64 Prozent der Wähler stimmen offenbar für umstrittenen Verfassungsentwurf
tagesschau 20:00 Uhr, 23.12.2012, Volker Schwenk, ARD Kairo
Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront verlangt nun, dass allen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße beim Ablauf der Abstimmung nachgegangen wird. Das Bündnis gibt aber indirekt zu verstehen, dass man bereit ist, sich mit dem Ergebnis des Referendums zu arrangieren. Das Referendum sei nicht das Ende, sondern der Anfang in einem langen Kampf um Ägyptens Zukunft, betont Khaled Dawoud von der Heilsfront. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Identität des Landes verändert wird oder dass die Tyrannei zurückkehrt. Und wir werden mit allen demokratischen Mitteln daran arbeiten, diese Verfassung zu ändern."
Dawoud sagt, die Opposition fühle sich durch das Ergebnis gestärkt und ermuntert, zeige es doch, dass mindestens die Hälfte der Gesellschaft nicht einverstanden sei mit dem Prozess der Verfassungsgebung; darauf wolle man nun aufbauen.
Parlamentswahl im Frühjahr
Die Gelegenheit dafür kommt bald: Im Frühjahr wird ein neues Parlament gewählt. Mursis Gegner setzen darauf, dass die wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit dem Präsidenten und den Islamisten Wind in ihren Segeln sein wird.
Die Muslimbruderschaft sprach in einer schriftlichen Stellungnahme zum Ende der Volksabstimmung hingegen von einer "historischen Möglichkeit, alle nationalen Kräfte zu vereinen, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und mit einem ehrlichen Dialog". Ziel müsse es sein, die Nation zu stabilisieren.
Beim Referendum hatten es die Islamisten geschickt verstanden, die Abstimmung zu einem Votum über den Islam zu machen: Wer mit Ja stimme, komme ins Paradies, hieß es. Plötzlich standen die Gegner des Verfassungsentwurfs als Ungläubige da. Diese Taktik wird bei der Parlamentswahl nicht noch einmal funktionieren. Stattdessen dürfte die Wirtschaft im Fokus stehen - und da kann Mursi bisher nichts vorzeigen.
Stand: 23.12.2012 18:26 Uhr
