Ägypten: Wahltag endet mit Vorwürfen und einem Rücktritt

Verfassungsreferendum in Ägypten

Wahltag endet mit Vorwürfen und Rücktritt

In einer Atmosphäre schwerer politischer Spannungen hat der entscheidende Durchgang der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung stattgefunden. Am späten Abend schlossen die Wahllokale. Wegen des großen Andrangs waren sie vier Stunden länger offen - bis 23 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ).

Viele Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Wähler zum Ja überredet?

Zum Beispiel berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" von Zwischenfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte: Während lange Warteschlangen vor allem in Städten zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung in ländlichen Gebieten.

Offizielle Ergebnisse am Montag

Eine Frau vor einer Polizeikette in Alexandria.

Viele Ägypter wollen vor allem wieder Ruhe und Sicherheit.

Offizielle Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Montag bekanntgegeben. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärten sich die regierenden Islamisten jedoch bereits zum Sieger des Referendums. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Wahllokale hätten sich knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen, erklärte die Präsident Mohammed Mursi nahestehende Partei "Freiheit und Gerechtigkeit".

Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt. Wird die Verfassung gebilligt, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Vize-Präsident tritt zurück

Ägyptens Vize-Präsident Mekki erklärt seinen Rücktritt

Ausgerechnet in der Schlussphase der Abstimmung hatte Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter dem langjährigen Staatschef Hosni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gibt es über Ägyptens Zentralbankchef. Erst hieß es im Staatsfernsehen, Faruk al-Okda sei ebenfalls zurückgetreten, dann wurde die Meldung zurückgezogen. Die Regierung habe den Rücktritt des Zentralbankchefs dementiert, berichete das Staatsfernsehen ohne nähere Angaben. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben gab es nicht.