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Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten

Wahlbeobachter melden Verstöße

In Ägypten läuft noch bis zum späten Abend die zweite Runde der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung. Wahlbeobachter berichten von zahlreichen Unstimmigkeiten. In Kairo trat derweil Vizepräsident Mekki zurück. Eigentlich habe er das Amt bereits im November abgeben wollen, sagte er.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Erst heute Abend, gegen 22 Uhr deutscher Zeit, ist die Abstimmung über den Verfassungsentwurf beendet. Gleich um vier Stunden verlängerte die ägyptische Wahlkommission die zweite Runde des Referendums. Auch am vergangenen Samstag wurde verlängert, allerdings um nur zwei Stunden.

Mit der heutigen zeitlichen Verlängerung der Abstimmung will man dem großen Andrang vor den Wahllokalen Rechnung tragen, hieß es von offizieller Seite. Es hat jedoch den Anschein, dass die Wahlkommission nur deshalb verlängert, weil man am Morgen viel Zeit verloren hatte.

Zahlreiche Wahlrechtsverstöße

Wie schon am vergangenen Samstag gab es auch heute zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht, so Hafez Abu Seada, Vorsitzender der ägyptischen Organisation für Menschenrechte: "Bei den Wahlverstößen handelt es sich um Verzögerungen bei der Öffnung der Wahllokale. In vielen Provinzen sind die Richter, die die Abstimmung beaufsichtigen sollten, viel zu spät gekommen. Wahllisten haben nicht gestimmt. Wir haben auf einigen die Namen von Toten gefunden. Wahlbeobachter von Nichtregierungsorganisationen wurden an ihrer Arbeit gehindert. In Port-Said gab es Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegner der Verfassung. In manchen Wahllokalen wurde den Leuten gesagt, wo sie ihr Kreuz machen sollen, obwohl das illegal ist."

Um das Fehlen von Richtern in Wahllokalen aufzufangen, flog die ägyptische Luftwaffe mit Militärmaschinen Justizvertreter quer durchs Land. In einigen Regionen des Nildeltas wurden Wahlstationen erst Stunden nach dem offiziellen Beginn der Abstimmung geöffnet. Wählerlisten fehlten.

In Oberägypten kam es zu Tumulten, als aufgebrachte Ägypter eine Straße blockierten, weil das Gebäude, in dem sie ihre Stimmen abgeben wollten abgeschlossen war. Kein Richter in Sicht, eine Teilnahme am Referendum unmöglich.

Wahlbeteiligung teilweise unter zehn Prozent

Die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete im Laufe des Tages, in einigen Regionen des roten Meeres liege die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. Am vergangenen Samstag, in Runde eins des Referendums, wurde insgesamt eine Beteiligung von rund 32 Prozent ermittelt. Unabhängig davon dürfte die neue Verfassung dennoch durchkommen.

Aber es droht neuer Ärger. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, einer der führenden Köpfe der Opposition, sagte unmittelbar vor dem Referendum in einer Fernsehansprache: "Egal wie das Ergebnis des Referendums sein wird, die Abstimmung ist ungültig, die Verfassung ist ungültig. Wir werden mit allen legalen, friedlichen und demokratischen Möglichkeiten weiter arbeiten, bis diese Verfassung verschwunden sein wird."

Bis zur Parlamentswahl Mitte Februar wird der Machtkampf zwischen der Opposition und Präsident Mursi sowie den hinter ihm stehenden Islamisten weiter gehen. Eine Entspannung der innenpolitischen Krise zeichnet sich nicht ab, trotz Referendum.

Stand: 22.12.2012 17:46 Uhr