Seitenueberschrift

Ägypten vor zweiter Abstimmungsrunde

Das Ja zur Verfassung ist garantiert

Auch am Tag der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten bleibt das Land tief gespalten: Der Streit über das neue Grundgesetz ist längst ein Streit über den Charakter des neuen Ägypten. Und davon haben die Ägypter völlig unterschiedliche Vorstellungen.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Wer mit 'Ja' stimmt, kommt ins Paradies, so sollen gestern einige Prediger beim Freitagsgebet für den Verfassungsentwurf geworben haben - Wahlkampf, der in Moscheen eigentlich untersagt ist. Der Streit über das neue Grundgesetz ist längst ein Streit über den Charakter des neuen Ägypten.

Statt das Land zu einen, spaltet es der Entwurf: "Wir haben keine Verfassung - keine für Ägypten. Sie haben eine Verfassung geschaffen, die nur für einige Ägypter ist", sagt der bekannte Menschenrechtsanwalt Negad el Borai. "Deshalb sagen wir: 'Das ist ihre Verfassung.' Aber auch wir wollen eine Verfassung."

Viele Ägypter wollen vor allem wieder Ruhe und Sicherheit: "Die Leute sehen das jetzt als eine Art von Schlägerei, die erst dann endet, wenn der Schiedsrichter abpfeift", sagt el Borai.

Der Entwurf könnte eine Islamisierung Ägyptens ermöglichen

Mit dieser Verfassung wird Ägypten gewiss nicht zu einem Gottesstaat wie der Iran. Und auch die meisten Oppositionellen haben kein Problem damit, dass islamisches Recht, die Scharia, auch weiterhin eine wichtige Quelle der Gesetzgebung ist. Doch an entscheidenden Stellen ist der Entwurf so schwammig formuliert, dass eine Islamisierung des Landes möglich würde - auch auf Kosten der Rechte von Frauen und Minderheiten.

Vor dem zweiten Teil der Volksabstimmung appellierte Mohammed el Baradei von der oppositionellen Nationalen Heilsfront deshalb noch einmal an Präsident Mohammed Mursi: "Setzen Sie eine neue Verfassungskommission ein, um eine Verfassung für alle Ägypter zu schaffen! Und bilden Sie ein Kabinett von Technokraten, weil die gegenwärtige Regierung unfähig ist, das Land zu führen! Strecken Sie Ihre Hand dem Rest der Ägypter entgegen, und einigen Sie das Volk!"

Wahlfälschung und Verstöße gegen die Vorschriften

Die Opposition hält den ersten Teil des Referendums vor einer Woche nicht für rechtmäßig, wegen Wahlfälschung und Verstößen gegen die Vorschriften. Zudem ist fraglich, ob heute genügend Richter bereitstehen, um die Abstimmung in jedem Wahllokal zu überwachen.

Dass es letztlich eine deutliche Mehrheit für den Verfassungsentwurf gibt, daran zweifelt dennoch niemand. Denn heute stimmen Landesteile ab, die als besonders konservativ und fromm gelten. Die Menschen dort glauben dem Präsidenten, der argumentiert, er wolle schnell eine neue Verfassung, um die Gesetzgebung möglichst bald an ein neu gewähltes Parlament abzugeben.

Das Votum wird vor allem 'Ja' lauten

"Ägypten ist überhaupt nicht gespalten, sondern dabei, ein neues politisches System aufzubauen, das gegenüber allen Kräften offen sein wird", sagt auch Essam el Erian, Vize-Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder. "Jeder, der sich am politischen Leben beteiligen möchte, wird dazu die Gelegenheit haben."

Es gebe einen breiten Dialog und ein demokratisches System, das auf der neuen Verfassung aufbauen werde, argumentiert el Erian. "Es scheint klar zu sein, dass das Votum 'Ja' lauten wird. Und das wird eine neue Ära in Ägypten einläuten."

Wie diese Ära letztlich aussieht - davon haben die Ägypter aber völlig unterschiedliche Visionen. Der Streit über die neue Verfassung hat das deutlich gezeigt.

Stand: 22.12.2012 05:52 Uhr