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Neue Proteste und Betrugsvorwürfe vor Verfassungsreferendum

Ägyptische Abstimmung unter schlechten Vorzeichen

Vor der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten sind Islamisten und Oppositionelle erneut aufeinander losgegangen. Bei einer Massenschlägerei in Alexandria wurden viele Menschen verletzt. Die Abstimmung wurde dessen ungeachtet weiter vorbereitet.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Nach dem Freitagsgebet kam es in Alexandria zu heftigen Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Mohammed Mursi. Beide Seiten bewarfen sich vor einer Moschee mit Steinen, Sicherheitskräfte gingen dazwischen und mussten Tränengas einsetzen, um beide Lager zu trennen. Die Bilanz dieser Auseinandersetzung: mehr als 15 Verletzte, es gab auch Festnahmen.

In Kairo, wo es am Dienstag noch Massenproteste gegen das Verfassungsreferendum gegeben hatte, blieb es dagegen ruhig. In Gizeh, wo am Samstag ebenso wie in 16 anderen Provinzen des Landes über den Verfassungsentwurf abgestimmt wird, seien die Vorbereitungen so gut wie abgeschlossen, erzählt der Leiter einer Schule, in der sich ein Wahllokal befindet: "Hier ist alles gerichtet. Wir sind auf die Wähler vorbereitet. Alles verlief nach Plan und das selbstverständlich unter behördlicher Aufsicht. Ich hoffe, das Referendum verläuft gut und unser Land kann dann sicherer werden. Dann wird sich alles zum Guten wenden, so Gott will."

Zweifel an kompetenter Wahlkontrolle

Nach Angaben der Wahlkommission habe man für die zweite Runde der Volksabstimmung angeblich 7500 Richter zusammen, welche die Stimmabgabe in den Wahllokalen überwachen sollen. Zusätzlich gebe es noch einmal 750 Richter, die bereit stehen, um im Notfall einspringen zu können, sollte der eine oder andere Vertreter der Justiz nicht erscheinen. Ob diese Zahlen tatsächlich stimmen, lässt sich nicht überprüfen.

Viele Richter hatten schon im Vorfeld der ersten Runde des Referendums vor einer Woche erklärt, die Abstimmung zu boykottieren. Nachdem Anfang der Woche weitere Justizvertreter sich weigerten die Wahl zu überwachen, bleiben Zweifel, was die Rechtmäßigkeit des Referendums angeht, meint jedenfalls der Menschenrechtsanwalt Negad al Borai: "Die haben keine Richter, die das Referendum überwachen. Sie werden deswegen Lehrer, Uni-Professoren und Assistenzrichter einsetzen. Das beunruhigt mich am Meisten, da so etwas natürlich Auswirkungen auf die rechtliche Glaubwürdigkeit dieser Abstimmung hat. Besorgt bin ich auch über den Auszählungsprozess, der hinter verschlossenen Türen stattfindet. Niemand kann es sehen oder nachvollziehen. Irgendjemand sitzt in einem Raum, zählt vor sich hin, dann taucht er auf und danach wird das Ergebnis verkündet."

Opposition dokumentiert Betrug

Schon nach der ersten Abstimmungsrunde am vergangenen Samstag waren Vorwürfe laut geworden, dass es in zahlreichen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. 1500 Fälle wurden von der Opposition dokumentiert: nicht markierte Wahlzettel, unverplombte Wahlurnen, Wählerbeeinflussung direkt in Wahllokalen.

Die Wahlkommission des Landes versprach, den Vorfällen nachzugehen und sie zu untersuchen. Bislang gibt es noch keinerlei Ergebnis. Nach Teil eins des Referendums veröffentlichten ägyptische Zeitungen, dass rund 56 Prozent der Wahlberechtigten sich für die neue Verfassung ausgesprochen hätten, 43 Prozent dagegen. Von den 26 Millionen, die wählen durften, gab allerdings nur jeder dritte Ägypter seine Stimme ab.

Zweite Abstimmung am Samstag

Bei der Abstimmung am heutigen Samstag sind noch einmal 25 Millionen Menschen wahlberechtigt, in 17 Provinzen des Landes. Sie können zwischen sieben und 18 Uhr deutscher Zeit mit Ja oder Nein stimmen. Da überwiegend in ländlichen Gebieten abgestimmt wird, in denen die Islamisten einen starken Rückhalt haben, ist davon auszugehen, dass die neue Verfassung angenommen wird. Das amtliche Endergebnis wird frühestens für Sonntag erwartet.

Stand: 22.12.2012 00:09 Uhr