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Demonstrationen in Ägypten

Opposition ruft zu Nein bei Verfassungsreferendum auf

Die ägyptische Opposition hat die Bevölkerung aufgerufen, bei dem Verfassungsreferendum in dieser Woche mit "Nein" zu stimmen. Dies sagte einer ihrer führenden Vertreter, der frühere Chef der Arabischen Liga Amr Mussa, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Website der Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" meldete, die Politiker der oppositionellen Nationalen Rettungsfront hätten außerdem gefordert, dass in jedem Wahllokal ein Vertreter ihres Bündnisses zugegen sein solle.

Das Oppositionsbündnis, dem auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit "Nein" zu stimmen oder den Urnengang zu boykottieren. Nachdem der islamistische Präsident Mohammed Mursi eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich nun die Ansicht durch, dass es doch besser wäre, an der Abstimmung teilzunehmen. Mursis Gegner kritisieren, dass der Verfassungsentwurf eine islamistische Handschrift trage und mit zu großer Eile ausgearbeitet worden sei.

Abstimmung in zwei Etappen

Ein Großteil der Richter weigert sich zudem aus Protest gegen Mursis Machtpolitik, das Referendum zu überwachen. Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter herangezogen werden. Außerdem ordnete Mursi an, dass die Abstimmung in zwei Etappen stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später. Derweil haben die Auslandsägypter seit heute die Möglichkeit über den Verfassungsentwurf abzustimmen. Damit hat das Referendum formal begonnen und kann nicht mehr verschoben werden.

Nationaler Dialog verschoben

Der von der Armee für heute geplante nationale Dialog zur Beendigung der politischen Krise wurde nach Angaben eines Sprechers verschoben. Grund sei die geringe Resonanz auf die Einladung des Militärs. Wann die Gespräche nun beginnen sollen, sagte er nicht. Die Opposition hatte im Vorfeld ihre Teilnahme zugesagt.

Zehntausende demonstrieren in Kairo

Auf der Straßen der ägyptischen Hauptstadt versammelten sich unterdessen wieder Zehntausende Menschen aus beiden Lagern zu Kundgebungen. Die Regierungskritiker protestierten gegen den Verfassungsentwurf, während die Anhänger der Regierung Mursi ihre Unterstützung kundtaten. Angriffe auf Oppositionelle auf dem zentralen Tahrir-Platz hatten seit dem Morgen die Spannungen zwischen den politischen Lagern verschärft und verstärkt Furcht vor neuen Ausschreitungen ausgelöst.

"Die Verfassung bedeutet Stabilität"

Im Kairoer Bezirk Nasr City kamen die Regierungsanhänger zusammen. "Der Ruf 'Mursi' soll die Erde erschüttern", rief ein Mann auf einer Bühne vor einer Moschee. "Straße für Straße, Haus für Haus - die Verfassung bedeutet Stabilität." Die Nummernschilder der Busse deuteten darauf hin, dass viele der Pro-Regierungsdemonstranten aus Provinzen außerhalb von Kairo kamen.

Mit Blick auf die Oppositionsanhänger hieß es, jene, die vor dem Präsidentenpalast demonstrierten, seien Konter-Revolutionäre. "Sie wollen den Islam nicht." Die Islamisten hätten die Demokratie akzeptiert, "damit wir an die Macht kommen", erklärte ein Mursi-Anhänger. "Jetzt haben jene, die sich als Befürworter der Demokratie bezeichnen, ihren Glauben an die Demokratie verloren, weil die Islamisten an die Macht gekommen sind."

Hunderte versuchten Absperrungen zu überwinden

Vor Mursis Amtssitz im Stadtteil Heliopolis forderten unterdessen Zehntausende Regierungsgegner die Absage des für kommenden Samstag geplanten Verfassungsreferendums. Hunderte versuchten, die massiven Absperrungen zu überwinden, und näher an den Präsidentenpalast zu gelangen. Zahlreiche Demonstranten skandierten die berühmte Parole aus dem Aufstand gegen Ex-Machthaber Hosni Mubarak: "Das Volk will den Sturz des Regimes."

Auch in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria gingen Tausende rivalisierende Demonstranten an verschiedenen Orten auf die Straße.

Stand: 12.12.2012 17:33 Uhr