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Präsident ändert die Verfassung

Mursi - Ägyptens neuer Pharao?

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig ausgebaut. Das schürt Ängste vor einer neuen Diktatur im Land. Führende Oppositionelle haben daher für heute zu landesweiten Protesten aufgerufen. Die Regierungsgegner werfen dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun.

Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis eigenmächtigem Machtausbau kam es in Kairo zu Demonstrationen. "Wir haben keine Revolte geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen", sagte ein Demonstrant. Nach Ansicht des ägyptischen Friedensnobelpreisträgers, Mohammed El Baradei, ist die Revolution abgewürgt worden. "Nun hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt."

Seine Entscheidungen können künftig nicht mehr angefochten werden: Ägyptens Präsident Mursi.

Spricht von "Ägyptens Pharao": Friedensnobelpreisträger El Baradei über Präsident Mursi und seine neue Machtfülle.

"Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte die Publizistin Mona al Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender Al Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi. Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen.

Auch hunderte Anhänger Mursis demonstrierten im Zentrum der Hauptstadt. Sie begrüßten vor allem die Ankündigung neuer "Ermittlungen und Gerichtsverfahren" zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Mubarak.

Fast unbegrenzte Macht

Mursi hatte sich zuvor das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen gesichert. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es, die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden. Außerdem verlieh Mursi der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament Immunität vor einer möglichen, gerichtlich verfügten Auflösung. Beide Gremien werden von Mursis Islamisten dominiert. Das Unterhaus des Parlamentes war im Juni nach richterlichem Beschluss aufgelöst worden. Mit dem Dekret fällt Mursi das Recht der Gesetzgebung zu.

Generalstaatsanwalt muss gehen

Generalstaatsanwalt Mahmud suchte den Machtkampf mit dem Präsidenten - und verlor.

Mit der Verfassungsänderung sind auch alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam. Auch Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud muss damit seinen Posten räumen. Mahmud werde von Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt, teilte ein Regierungssprecher mit.

Mursi macht den Generalstaatsanwalt für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich. Mahmud weigerte sich damals jedoch, seinen Posten zu verlassen. Dabei wurde er von der ägyptischen Justiz unterstützt.

Stand: 23.11.2012 04:09 Uhr